Schwäbische Zeitung (Biberach)
Söder hält Grüne für „nicht koalitionsfähig“
Ministerpräsident lehnt Bündnis beim Wahlkampffinale ab – Merkel gibt sich gelassen
MÜNCHEN/BERLIN - Mit Spannung blickt das politische Deutschland am Sonntag nach Bayern. Bei der Landtagswahl droht der CSU das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten und der Verlust der absoluten Mehrheit. In Berlin wird bereits über Folgen für die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diskutiert, in München über mögliche Koalitionen. In diesem Zusammenhang ging Ministerpräsident Markus Söder am Freitag auf Distanz zu den Grünen. Deren Programm sei „uralt“und „nicht koalitionsfähig“, sagte der CSU-Politiker im ZDF. Am Abend bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung seiner Partei im Münchner Löwenbräukeller wurde er deutlicher: Die Grünen seien immer dagegen, außer bei der Legalisierung von Cannabis. Eine Zusammenarbeit sei kaum vorstellbar.
„Die CSU hat in den letzten Wochen alles in die Waagschale geworfen. Wir haben alles Menschenmögliche getan“, betonte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Im Gegensatz zum Bundestagswahlkampf 2017, als bei der Abschlusskundgebung Kanzlerin Merkel vor Ort war, stand dieses Mal Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) neben ihm. Auch Söder mühte sich, die Bundespolitik außen vor zu lassen: „Am Sonntag ist eine Bayern-Wahl, keine Berlin-Wahl.“Merkel selbst gab sich zurückhaltend: Sie wünsche sich ein gutes Ergebnis für die CSU, sagte sie in Berlin ausweichend auf die Frage, ob sie Konsequenzen für die Stabilität der Großen Koalition befürchte. „Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben.“Ansonsten warte sie auf das Ergebnis.
Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit geholt. Die SPD war mit 20,6 Prozent die zweitstärkste Kraft. Dahinter folgten die Freien Wähler mit 9,0 Prozent und die Grünen mit 8,6 Prozent.
BERLIN (AFP) - Für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium muss eine zusätzliche Stelle für einen Abteilungsleiter geschaffen werden. Das geht einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge aus einer Vorlage des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach sind alle Abteilungsleiter-Stellen bereits mit Stelleninhabern belegt. Für Maaßens zusätzliche Planstelle bestehe aber zugleich „ein unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“, schreibt das Finanzministerium dem Bericht zufolge. Das Innenministerium wolle zur Finanzierung des neuen Postens zwei derzeit nicht besetzte Stellen der Besoldungsgruppen B6 und A6 streichen. Maaßen muss nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechseln.