Streit ums Rentenpaket

Opposition und Sozialverbände gegen Regierungspläne

BERLIN (dpa/her) - Im Bundestag haben sich Opposition und Koalition einen heftigen Schlagabtausch zur Rente geliefert. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Abgeordnete von CDU und CSU verteidigten am Freitag ihr milliardenschweres Rentenpaket. Es bringe Verbesserungen für alle Rentner und sei bezahlbar. „In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben“, sagte Heil. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen.

Mit dem erstmals im Parlament diskutierten Gesetzentwurf soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Verena Bentele, der Präsidentin des Sozialverbandes VdK, geht das nicht weit genug. „Wir brauchen ab 2025 dauerhaft ein Rentenniveau von 50 Prozent“, sagte sie der „Schwäbischen Zeitung“. Bei der Erwerbsminderungsrente müsse nachgebessert werden, auch solle die Mütterrente mit Steuergeldern finanziert werden.

LONDON (dpa) - Der Streit in Großbritannien über Zugeständnisse bei den wieder in Gang gekommenen Brexit-Gesprächen hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert. Premierministerin Theresa May erwägt Berichten zufolge, einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zuzustimmen, sollte keine bessere Lösung für die knifflige Frage um die irische Grenze gefunden werden. Bei einer Sitzung wichtiger Kabinettsmitglieder soll May ihre Minister auf die Zugeständnisse vorbereitet haben. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel im Kabinett hätten daraufhin ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht, berichtete die BBC. Darunter seien Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Handelsminister Liam Fox und BrexitMinister Dominic Raab gewesen.

Die Brexit-Hardliner in London fürchten, ein solches Provisorium könnte am Ende zur Dauerlösung werden und fordern eine klare zeitliche Begrenzung. Das wiederum will Brüssel offenbar unbedingt vermeiden. Ein Zugeständnis Londons in der Frage gilt als Voraussetzung für eine baldige Einigung über das Brexit-Abkommen. Bereits in der kommenden Woche will die EU einem Deal nähergekommen sein.