Piraten fluten Lehrer-Denunziationsseite der AfD – Seite offline

STUTTGART (lsw/epd) - In BadenWürttemberg hat die Lehrer-Denunziationsseite eines AfD-Abgeordneten nicht einmal einen Tag funktioniert. Bereits am Freitagmorgen meldete der Abgeordnete Stefan Räpple auf der Internetseite „meinLehrerhetzt“: „Leider kam es auf dieser Seite zu einem Hackerangriff.“

Unterdessen teilte die badenwürttembergische Piratenpartei mit, dass Zehntausende Menschen ihr Angebot angenommen hätten, das Abgeordnetenportal mit Hetzmeldungen zu blockieren. Sie sammelten unter „MeinAbgeordneterHetzt“am Donnerstagabend Zitate von AfD-Abgeordneten, die sie als Hetze einstufen. Die Piratenpartei flutete damit das AfD-Lehrerportal.

„Unser Ziel war es, mit einer Aktion sowohl die menschenverachtenden Ideen der AfD aufzuzeigen als auch dem Denunziationsportal einige relevante Meldungen zukommen zu lassen“, kommentierte Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Spitzelei dürfe niemals Grundlage in einem demokratischen Rechtsstaat sein und Listen von Personen seien datenschutzrechtlich bedenklich und deshalb kategorisch abzulehnen.

Von den anderen Parteien und von Verbänden gab es derweil massive Kritik – und auch Juristen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Angebots. „Wegen der damit verbundenen Prangerwirkung und des geschaffenen Anreizes, dass Schüler und Studenten ihre Lehrkräfte anschwärzen, halte auch ich eine Meldeplattform, wie sie vom AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple freigeschaltet worden war, für rechtlich sehr problematisch“, sagte Rechtsanwältin Eva Löhner von der Stuttgarter Medienrechtskanzlei Löffler, Wenzel, Sedelmeier.