Schwäbische Zeitung (Biberach)
Heil wirbt für seine Rentenreform
Rund 31 Milliarden Euro mehr für Senioren bis zum Jahr 2025
BERLIN - Mit seinem Rentenpaket will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Armut im Alter bekämpfen: Bis zum Jahr 2025 soll es rund 31 Milliarden Euro mehr für Senioren geben. Bei der ersten Beratung im Bundestag warnte vor allem die FDP vor neuen Belastungen und einer teuren Hypothek für die Jungen. Die Koalition peilt dennoch bereits die nächsten kostspieligen Reformen an.
Das Paket:
Alle Rentner sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung von der Reform profitieren – ganz besonders aber Millionen Mütter sowie kranke und behinderte Frührentner. Die milliardenschweren Kosten müssen sowohl die Beitragsals auch die Steuerzahler übernehmen. „In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben“, sagt der zuständige Minister Heil.
Mehr Geld für ältere Mütter:
Diese Ausweitung war in der Koalition lange umstritten. Auf dem Weg zur Gleichbehandlung von älteren und jüngeren Müttern bekommen nun alle, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen halben Rentenpunkt extra. Davon profitieren rund sieben Millionen Frauen. Sie haben dann insgesamt einen Anspruch auf zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind. Jüngere Mütter, deren Söhne oder Töchter nach 1992 auf die Welt kamen, erhalten wie bisher drei Punkte pro Kind. Ein Rentenpunkt ist im Westen 32,03 Euro im Monat und im Osten 30,69 Euro wert. Die Reform bringt demnach im Westen rund 16,02 Euro im Monat und im Osten rund 15,35 Euro.
Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente:
Zusätzliches Geld soll es auch für Menschen geben, die wegen Krankheit oder einer Behinderung vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden müssen. Künftig werden sie laut dem Gesetz so behandelt, als hätten sie bis zum jeweils aktuellen Rentenalter gearbeitet. Bisher wurde dies bei der Berechnung ihrer Erwerbsminderungsrente nur bis zum 62. Geburtstag unterstellt.
Zwei Haltelinien:
Die Bundesregierung gibt ein doppeltes Versprechen ab. Erstens: Bis 2025 bleibt das Rentenniveau konstant mindestens auf dem heutigen Stand von 48 Prozent. Dieser Wert gibt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen an. Wenn eine Regierung das Abrutschen dieser Quote verhindert, hilft sie allen Empfängern einer gesetzlichen Rente. Zweitens: Der Beitragssatz soll bis Mitte des nächsten Jahrzehnts die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent vom Bruttogehalt. Der Schutz vor einem noch deutlicheren Anstieg soll dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht immer mehr bezahlen müssen.
Die Rechnung:
Die Kosten tragen zu etwa einem Drittel die Steuerzahler. Sie übernehmen nach Berechnungen aus dem Bundesarbeitsministerium rund 12 Milliarden Euro. Die anderen 19 Milliarden Euro finanzieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit ihren Rentenbeiträgen. Erst einmal heißt das für sie, dass sie auf eine sonst mögliche Senkung des Rentenbeitrags von 18,6 auf 18,3 Prozent verzichten müssen. Einem Durchschnittsverdiener (3100 Euro im Monat) und seinem Arbeitgeber entgeht dadurch jeweils eine Ersparnis von 4,65 Euro im Monat. Die Deutsche Rentenversicherung fordert einen stärkeren Steueranteil. Aus ihrer Sicht werden die Beitragszahler immer stärker für Aufgaben herangezogen, für die eigentlich alle Steuerzahler verantwortlich sind. Das würde dann beispielsweise Selbständige und Kapitalbesitzer einschließen.
Die Kontroverse: Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer warnte vor zu hohen Belastungen für Arbeitsplätze und nannte die Finanzierung „unsolide“. Verdi-Chef Frank Bsirske lobte den Ausbau der Erwerbsminderungsrente, forderte aber eine Besserstellung aller und nicht allein der künftig Betroffenen. Vorschläge für eine längerfristige Lösung soll eine Rentenkommission erarbeiten. Heil kündigte jetzt schon einmal die Einführung einer Grundrente an. Sie soll Geringverdienern mit langer Berufstätigkeit zugute kommen. Zudem will Heil Selbständige stärker in die gesetzliche Rente einbeziehen.