Söder für Schwarz-Orange

CSU verhandelt über Koalition mit den Freien Wählern

MÜNCHEN (AFP/dpa) - Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern hat sich die CSU wie erwartet für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern (FW) entschieden und somit gegen ein Bündnis mit den Grünen. Die Unterhändler beider Parteien werden ab heute und „nach jetzigem Stand sicherlich die ganze nächste Woche“verhandeln, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. FW-Chef Hubert Aiwanger zeigte sich zuversichtlich, dass die schwarz-orange Koalition sehr bald stehen könne.

Die Themen Asyl und innere Sicherheit nannte Söder als Gründe für die Absage an die Grünen. Die von den Grünen angestrebte Abschaffung der Grenzpolizei und der Ankerzentren für Flüchtlinge sowie ein genereller Abschiebestopp seien „nicht mit dem Rechtsempfinden der Bevölkerung und unserer Vorstellung vereinbar“.

WASHINGTON (dpa) - Die USA wollen ihrem Verbündeten Saudi-Arabien noch einige Zeit einräumen, um die Vorkommnisse um das Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären. Das gab Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump in Washington bekannt. Neben den Saudis ermittle auch die Türkei zu den Vorfällen, die sich im saudischen Konsulat in Istanbul am 2. Oktober zugetragen haben sollen. Pompeo war am Donnerstag von einer Reise nach Riad und Ankara zurückgekehrt.

Am Tag vor dem Pompeo-Besuch in Riad hatte Saudi-Arabien nach einem inzwischen bestätigten Bericht einen Betrag von 100 Millionen USDollar nach Washington überwiesen. Das Geld sei für die Syrien-Hilfe gedacht. Die USA wiesen jeden Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi zurück. Türkische Behörden gehen laut Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde.