Erschließungsbeiträge: Anwohner contra Verwaltung

Straße am Mühlberg in Bad Saulgau soll historisch sein – Angespannte Situation

HOCHBERG - Die geplante Erschließung des Neubaugebiets Mühlberg II mit 17 Einfamilienhäusern im Bad Saulgauer Ortsteil Hochberg hängt auch von der Kooperation der Anwohner der Straße am Mühlberg ab, für deren Sanierung sie Erschließungsbeiträge in fünfstelliger Höhe bezahlen sollen, weil die Straße noch nicht abgerechnet ist. Doch entgegen der Rechtsauffassung der Stadt Bad Saulgau soll es sich aus Sicht der betroffenen Grundstückseigentümer bei der Straße um eine historische Straße handeln. Bei einer historischen Straße dürfen keine Erschließungsbeiträge erhoben werden.

Der Bebauungsplan Mühlberg II hat erst kürzlich eine weitere Hürde genommen, nachdem ein Artenschutzgutachten keine Konsequenzen für den Bebauungsplan bedeutet. Die größte Hürde wurde aber noch nicht übersprungen. „Wir kämpfen weiter dafür, dass die Straße am Mühlberg eine historische ist“, sagt ein Anwohner, der damit Bad Saulgaus Erstem Beigeordneten Richard Striegel widerspricht, für den feststeht, dass die Rechtsprechung nach zahlreichen Prüfungen unumstritten sei. Die Straße sei, so Striegel, keine historische Straße.

„Ist sie wohl“, sagt stattdessen eine weitere Anwohnerin und bezieht sich auf alte Urkunden, die nachweisen sollen, dass in der Straße am Mühlberg zwei Häuser Baujahr 1867 und 1869 stehen. „Eine historische Straße ist gesetzlich definiert als eine Straße zwischen zwei Häusern, die dort seit 1873 stehen“, so die Anwohnerin nach mühevoller Recherche. „Man will uns in die Tasche fassen und wundert sich jetzt über den Widerstand“, sagt die Anwohnerin.

Junge Familien und Rentner

Sollte die Stadt Bad Saulgau in diesem Punkt recht behalten, würde der oben genannte Anwohner mit einem Erschließungsbeitrag von etwa 20 000 Euro zur Kasse gebeten. „Da gibt es Anwohner, die noch viel mehr Geld bezahlen müssten“, ergänzt der Anwohner und betont, dass er mit seiner Meinung nicht allein sei. „Ich glaube, da kann ich für alle Anwohner sprechen.“Unter den Anwohnern seien junge Familien und Rentner, die schlicht nicht in der Lage seien, diese immensen Beiträge zu bezahlen.

Der Anwohner ist auch nicht der Ansicht, dass die Straße überhaupt saniert werden müsse. „Sie ist zwar nicht mehr im besten Zustand, aber eine Sanierung ist für die Erschließung des Neubaugebiets nicht zwingend erforderlich.“

Für die wiederum aus Sicht der Verwaltung dringende Sanierung der Straße und die Erneuerung der Kanalisation ist die Stadt bereits in Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern getreten. Die Eigentümer müssten Teile ihres Grundstücks abgeben, um die Straße verbreitern zu können. Auch das Grundstück des Anwohners gehört dazu. „Das ist fast schon lächerlich, was die Stadt uns für den Quadratmeter geboten hat“, ergänzt der Anwohner. Ob die Fronten zwischen den Anwohnern und der Verwaltung verhärtet seien? „Die Situation ist angespannt. Bei einigen liegen die Nerven auch blank.“

FOTO: DIRK THANNHEIMER Historische Straße oder nicht? Die Anwohner der Straße am Mühlberg in Hochberg vertreten den Standpunkt, dass die Straße historisch ist. Damit müssten sie keine Erschließungsbeiträge bezahlen.