Schwäbische Zeitung (Biberach)
Zukunftspläne für Kumpel
Kommission will Bundesämter in Kohlegebiet verlagern
BERGHEIM (dpa/lnw) - Mehr als 15 000 Braunkohlekumpel und Mitarbeiter stromintensiver Industrien haben am Mittwoch zur Tagung der Kohlekommission im Rheinischen Revier gegen einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle demonstriert. In Bergheim und bei einer anschließenden Kundgebung in Elsdorf warben sie für den Erhalt ihrer Jobs.
„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“– So heißt die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die nur wenige Kilometer von der Demonstration entfernt zusammen kam. Am Mittwoch beriet sie über einen sozialverträglichen Ausstieg Deutschlands aus der Stromgewinnung aus Kohle.
In einem Entwurf schlägt die Kohlekommission jetzt eine komplette oder teilweise Verlagerung zweier Bundesämter in die Kohlegebiete vor. Bund und Länder sollten sich verpflichten, in den kommenden Jahren „Neugründungen, Verlagerungen oder Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen prioritär in den betroffenen Regionen vorzunehmen“, heißt es in dem Entwurf vom Dienstag. Dafür kämen etwa das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) und das Bundesverwaltungsamt (BVA) infrage.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appellierte an die Kommission, dass bei dem Ausstieg auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes erhalten bleiben müsse. Die Stromversorgung habe dafür eine enorme Bedeutung – allein die energieintensiven Industrien in NRW beschäftigten mehr als 250 000 Menschen. „Wichtig ist, dass die Kommission zu einem gesellschaftlichen Konsens beiträgt“, betonte Laschet. Egal, was entschieden werde – es müsse diesmal länger als nur zwölf oder 15 Monate gelten.
Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen. In der Lausitz hatte die Kohlekommission bereits getagt. Nun war das Rheinische Revier in NRW dran. In dem Gebiet gibt es bisher Abbaugenehmigungen bis 2045.
Am Protestzug nahmen nach Polizeiangaben rund 20 000 Menschen teil, bei der anschließenden Kundgebung seien es 15 000 gewesen. Die Gewerkschaft „IG Bergbau, Chemie, Energie“nannte deutlich höhere Zahlen und sprach am Nachmittag von mehr als 30 000 Demonstranten.