Kommunalaufsicht bittet Deinet um Stellungnahme

Der Schussenrieder Bürgermeister soll erklären, warum er sein Büro für 102 000 Euro renoviert hat

BAD SCHUSSENRIED - Dass Schussenrieds Bürgermeister Achim Deinet sein Büro für 102 000 Euro saniert hat, ohne vorab den Gemeinderat zu informieren, hat ein Nachspiel. Wie ein Sprecher des Landratsamts am Donnerstag mitteilte, kümmert sich nun die Kommunalaufsicht des Landratsamts um die Ungereimtheiten.

Aufmerksam geworden war die Behörde auf die Situation durch die Berichterstattung der „Schwäbischen Zeitung“. Die Kommunalaufsicht hat den Bürgermeister gebeten, innerhalb von zwei Wochen „den Sachverhalt mitzuteilen, eine Stellungnahme abzugeben und eventuell getroffene Gemeinderatsentscheidungen zu diesem Vorgang vorzulegen“. Die Kommunalaufsicht werde dann die Unterlagen prüfen und beurteilen, heißt es aus dem Landratsamt.

Alexander Eisele, Fraktionssprecher der FUB/BL-Fraktion im Schussenrieder Gemeinderat, findet es richtig, dass die Situation nun rechtlich bewertet wird. Seine Fraktion hatte die Diskussion ins Rollen gebracht, indem sie einen Antrag stellten, der in der öffentlichen Gemeinderatssitzung diskutiert wurde. „Wir wollen Klarheit, ob die Verwaltung innerhalb ihres Kompetenzrahmens gehandelt hat oder nicht“, erklärt er. Bürgermeister Achim Deinet hatte argumentiert, dass er seine Befugnisse nicht überschritten habe, indem er, ohne den Gemeinderat zu informieren, die einzelnen Gewerke für die Sanierung seines Büros bewilligte. Zwar sei die Sanierung des Büros nicht im Haushalt eingeplant gewesen. Es gebe aber einen pauschalen Betrag für die Unterhaltung der städtischen Gebäude. Und die bisherige Hauptsatzung sah vor, dass für im Haushaltsplan eingestellte Projekte der Bürgermeister bis zu Beträgen von 25 000 Euro frei agieren kann.

Alexander Eisele und seine Fraktionskollegen halten diese Argumentation für falsch. „Auch für zukünftige Entscheidungen ist es für uns als Gemeinderat wichtig zu wissen, ob die Verwaltung so handeln kann oder nicht.“Seine Fraktion werde daher beim Landratsamt die Ergebnisse der Prüfung anfordern.

Die Freien Wähler stehen dem Vorstoß der FUB/BL-Fraktion weiterhin kritisch gegenüber. Jeder wisse, dass das Rathaus dringend saniert werden müsse und eine Totalsanierung im Moment keine Priorität habe. „Deshalb ist es wichtig und richtig, im Rathaus Büro für Büro zu sanieren so wie jetzt das Zimmer des Bürgermeisters“, sagt Fraktionssprecher Wolfgang Dangel. Eine frühzeitigere Information des Gemeinderats über die Kostenexplosion wäre erforderlich gewesen, um die entstandenen Mehrkosten besser nachvollziehen zu können. Fehler zu machen sei jedoch menschlich, der Bürgermeister habe sich entschuldigt und damit sei die Angelegenheit aus Sicht der Freien Wähler erledigt.