Der große Krach im bayerischen Landtag bleibt aus

MÜNCHEN (rm) - Der befürchtete Eklat bei der Konstituierung des neu gewählten bayerischen Landtags blieb aus: Nachdem der vom Verfassungsschutz beobachtete AfDAbgeordnete Uli Henkel auf seine Kandidatur für einen der Vizepräsidentenposten verzichtet hatte, ging die Wahl des Landtagspräsidiums ohne Komplikationen über die Bühne. Allerdings zeigte sich, dass im Maximilianeum nun eine politische Kraft sitzt, die von allen anderen mit Skepsis betrachtet wird.

Als das Wahlergebnis für die neue Landtagspräsidentin, die bisherige Bauministerin Ilse Aigner (CSU), bekannt wurde, war klar, dass es wenigstens am ersten Tag ohne Konfrontationen mit der AfD abgehen würde: Aigner erhielt 198 von 205 Stimmen. Nur fünf Parlamentarier stimmten mit Nein und zwei enthielten sich. Somit hatte auch die AfD-Fraktion – zumindest mehrheitlich – die CSU-Politikerin gewählt. Aigner würdigte in der Antrittsrede Amtsvorgängerin Barbara Stamm (CSU), die für das Parlament und die Demokratie in Bayern „enorm viel“geleistet habe. „Auch in einem repräsentativen Amt kann man sich einmischen“, habe sie von Stamm gelernt, sagte Aigner. Sie wolle das ebenso handhaben.

In seiner Rede hatte zuvor der FDP-Abgeordnete, Journalist und Fernsehmoderator Helmut Markwort (81) als Alterspräsident den anderen 204 Parlamentariern ins Gewissen geredet. Die Abgeordneten müssten ihre Rechte „ernster als bisher“nehmen, insbesondere den verfassungsrechtlichen Grundsatz, Vertreter des ganzen Volkes und nicht einer Partei zu sein.

FOTO: DPA Ilse Aigner