Schwäbische Zeitung (Biberach)
Für Hundebesitzer wird’s teurer
Biberach will 2019 erstmals seit 20 Jahren wieder die Hundesteuer erhöhen.
BIBERACH - Erstmals nach 20 Jahren plant die Stadt Biberach eine Erhöhung der Hundesteuer. Der Hauptausschuss hat dem Gemeinderat die neuen Sätze (siehe Kasten) einstimmig empfohlen. Ihr Missfallen äußerten mehrere Stadträte darüber, dass es offenbar auch in Biberach viele Hundehalter gibt, die ihre Tiere nicht anmelden. Hier wurden stärkere Kontrollen angeregt.
Seit 1997 sind die Kommunen in eigener Zuständigkeit für die Erhebung der Hundesteuer verantwortlich. Damals endete das landeseinheitliche Hundesteuergesetz. Seither hat die Stadt keine Erhöhung mehr vorgenommen. Eine 2010 vorgeschlagene Anpassung beschloss der Gemeinderat nicht.
Hauptziel der Erhebung der Hundesteuer sei in Biberach, Verunreinigungen durch Hunde einzudämmen und eine Gefährdung aufgrund zunehmender Hundezahlen zu reduzieren, argumentiert die Stadtverwaltung. Rund 76 000 Euro nimmt die Stadt jährlich an Hundesteuer ein, durch die geplante Erhöhung könnten es rund 10 000 Euro mehr sein.
In der Theorie müsste diese Summe sogar noch höher liegen. Denn nach Schätzungen verschiedener Statistikportale liegt die Hundedichte (Hund pro Haushalt) in Kommunen bei etwa neun Prozent. Ausgehend von geschätzten 23 000 Haushalten in Biberach – unterstellt man diese Quote – müssten knapp 2100 Hunde gemeldet sein. Tatsächlich sind laut Stadtverwaltung derzeit aber nur 897 Hunde gemeldet, was einer Quote von vier Prozent entspricht.
Unter anderem aufgrund dieser Diskrepanz beantragte Petra RomerAschenbrenner (CDU) im Namen ihrer Fraktion eine Vertagung. Auch eine Anleinpflicht im Stadtgebiet solle in die Satzung aufgenommen werden, um ein besseres Miteinander zu ermöglichen. Die Erhöhung der Steuer sei nach 20 Jahren vertretbar und in der Höhe angemessen, so Romer-Aschenbrenner.
Auch Gabriele Kübler (SPD) hielt die Erhöhung für gerechtfertigt. Über die Differenz zwischen Statistik
und der tatsächlichen Zahl angemeldeter Hunde sei sie gestolpert. „Wieso melden die Leute ihre Hunde nicht an?“, fragte Kübler.
Abgabe auch für Katzen?
„Die Hundesteuer gibt es aus irgendwelchen Gründen, aber keiner mag sie“, sprang Ulrich Heinkele (Freie Wähler) den Hundehaltern bei. Gehe es nur um das Thema Verunreinigungen, dann müsste es aus seiner Sicht auch eine Abgabe für Katzenhalter geben. Die Stadt tue aber in puncto Sauberkeit sehr viel, sagte er und verwies auf die Hundetütenspender, die man auch im Rathaus kostenlos abholen könne. „Insofern ist eine Erhöhung nach 20 Jahren gerechtfertigt.“Dass offenbar nicht alle Hundehalter ihre Tiere anmelden, sei ein Thema, dessen sich die Stadt annehmen müsse, so Heinkele. Ein Ärgernis sei für ihn auch nach wie vor, dass einige Halter ihre Hunde mit auf den Wochenmarkt nehmen, obwohl das verboten sei. „Ein Hund
gehört nicht auf den Wochenmarkt.“
Für Silvia Sonntag (Grüne) war die Steuererhöhung eine klare Sache: „Von der Stadt werden im Gegenzug Leistungen erbracht.“Sollte tatsächlich eine große Zahl von Hunden in Biberach nicht angemeldet
sein, wie die Statistik vermuten lasse, müsse man dem aus Gründen der Steuergerechtigkeit nachgehen.
So sah das auch Christoph Funk (FDP), der ebenfalls für die Erhöhung stimmte.