Weidel nach dubiosen Spenden unter Druck

AfD-Fraktionschefin in Bedrängnis – Kreisverband Bodensee vermutet Intrige

STUTTGART (tja) - Der AfD-Kreisverband Bodensee weist Vorwürfe gegen seine Co-Vorsitzende Alice Weidel wegen möglicherweise illegaler Parteispenden zurück. Das sagte der Sprecher des Verbandes Christoph Högel am Montag der „Schwäbischen Zeitung“.

Weidel sitzt für den Wahlkreis im Bundestag und führt dort die AfDFraktion. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Kreisverband 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma bekommen hatte. Högel vermutet, dass parteiinterne Intrigen gegen Weidel Auslöser dafür sind, dass der Vorgang nun bekannt wurde. Parteispenden aus dem Ausland sind in Deutschland illegal. Parteien dürfen sie nicht annehmen. Sonst drohen hohe Geldstrafen. Die zuständige Bundestagsverwaltung hat die AfD nun zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Mitglieder anderer Parteien forderten Aufklärung. So sagte Leon Hahn (SPD): „Die AfD fällt einmal mehr durch finanzielle Unregelmäßigkeiten und dubiose Finanzquellen auf.“Es müsse geklärt werden, ob Weidel einen Vorteil durch die wohl illegale Spende hatte. Hahn hatte für die SPD im selben Wahlkreis wie Weidel kandidiert, war aber gescheitert. Er sagte, Weidel werbe überall für den Rechtsstaat, halte sich aber offenbar nicht an geltendes Recht: „So vertritt sie in keinster Art und Weise ihren Wahlkreis.“

BERLIN (dpa) - Die neuen russischen Marschflugkörper vom Typ SSC-8 könnten nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch Berlin erreichen. „Diese Marschflugkörper sind mobil. Sie sind schwer zu erkennen. Sie können atomar bewaffnet werden“, warnte Stoltenberg. Russland stelle mit dem Waffensystem den wichtigen INF-Abrüstungsvertrag infrage und senke die Schwelle für einen Atomkonflikt. Stoltenberg unterstützte mit seinen Äußerungen indirekt US-Präsident Donald Trump, der jüngst angekündigt hatte, das INF-Abkommen wegen des russischen SSC-8-Systems aufzukündigen. Die USA hätten ihre Vorbehalte in der Vergangenheit bereits mehr als 30-mal formell bei den Russen vorgetragen, sagte der Norweger.

Die INF-Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion aus dem Jahr 1987 verbietet beiden Parteien den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Marschflugkörper und Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.