Schwäbische Zeitung (Biberach)
Merkel fordert Parität von Frauen
Dubiose Überweisungen aus der Schweiz bringen Alice Weidel in Erklärungsnot – Alte Gräben brechen auf
BERLIN (KNA) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen gefordert, Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen. Nach wie vor gebe es oftmals eine ungleiche Bezahlung, sagte Merkel am Montag. Es gebe weiterhin typische Männer- und Frauenberufe und in der Regel seien Frauenberufe schlecht bezahlt. Merkel erklärte beim Festakt „100 Jahre Frauenwahlrecht“, die Quoten für Frauen seien wichtig gewesen. Das Ziel, so Merkel, müsse aber Parität sein.
STUTTGART - Die AfD und ihre Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel geraten wegen dubioser Spenden an den Kreisverband Bodensee weiter unter Druck. Die Bundestagsverwaltung fordert Aufklärung. Die AfD sucht nach Verantwortlichen und schiebt den Schwarzen Peter von Berlin nach Stuttgart und zurück. Der Kreisverband Bodensee nimmt seine Co-Vorsitzende Weidel in Schutz und vermutet interne Intrigen.
Der Vorgang an sich ist klar und von der AfD auch so bestätigt, Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR hatten ihn aufgedeckt. Im Sommer 2017 flossen insgesamt 130 000 Euro auf das Konto des Kreisverbandes. Die Beträge wurden in mehreren Tranchen überwiesen. Verwendungszweck: Wahlkampf Alice Weidel. Das Geld kam aus der Schweiz von einem Pharmaunternehmen.
Hohe Geldstrafen drohen
Dabei handelt es sich um die Firma PWS Pharma Whole Sale International AG in Zürich. Die stand offenbar als Urheber der Spenden auf den Kontoauszügen. Ein Mitarbeiter Weidels bestätigte entsprechende Berichte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Laut ARD und „Süddeutscher Zeitung“leitete der PWS-Chef die Gelder nur als Gefallen für einen Geschäftsfreund weiter. Wer der Gönner war, bleibt aber offen.
Beides müsste eigentlich ein Alarmsignal für Empfänger sein: Spenden aus dem Ausland sind nur erlaubt, wenn sie von deutschen Staatsbürgern kommen. Einzelspenden von mehr als 50 000 Euro müssen außerdem der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Deswegen wird manchmal versucht, sie in Einzelspenden zu stückeln. Eine illegale Auslandsspende dürfen Parteien nicht annehmen. Die AfD überwies das Geld zurück, allerdings erst im April 2018. Viel zu spät, betonten am Montag Experten von Transparency International. Ihr Urteil: Die Spende ist illegal. Teilt die Bundestagsverwaltung diese Sicht, könnte es für die AfD teuer werden: Laut Parteiengesetz droht das Dreifache der Spende als Strafe.
„Wir haben das Geld aber nie angerührt für die Arbeit des Kreisverbandes“, sagte dessen Sprecher Christoph Högel am Montag. Man habe den Vorgang lange geprüft und sei zum Ergebnis gekommen, dass die Spende problematisch sei. Daher sei im April 2018 die Rücküberweisung erfolgt. Doch warum dauerte die Prüfung so lange? Alice Weidel wusste nach eigenen Angaben ab September 2017 von den Überweisungen. Sie habe damals jedoch weder die Firma noch die Motive für deren Spende gekannt. Sie sieht die Verantwortung für den Umgang mit dem Schweizer Geldsegen vor allem beim AfD-Landesschatzmeister Frank Kral. Die Kreisschatzmeisterin der Bodensee-AfD, Brigitte Hinger, hatte diesem den Vorgang gemeldet. In einer Antwort, die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, schrieb Hinger im August: „Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt Alice wöchentlich mit mehreren Tausend CHF. [...] Muss ich diese Beträge irgendwo melden?“Kral antwortete allgemein, gab keine grundsätzlichen Bedenken zu Protokoll. Allerdings ist unklar, ob es weiteren Schriftverkehr gab. Nach Darstellung aus Weidels Umfeld war dem Kreisverband die Spende trotz der Auskunft aus Stuttgart suspekt, deswegen entschied man sich nach langem Hin und Her im April 2018 für die Rücküberweisung.
Rivalitäten im Landesverband
AfD-Landesschatzmeister Kral sagte zu dem aktuellen Fall am Montag nichts. Er wolle den laufenden Untersuchungen nicht vorgreifen. Pikant an der Personalie: Kral war bis vor Kurzem in der AfD-Bundestagsfraktion zuständig für Finanzen. Er wurde vor zwei Wochen vom Fraktionsvorstand fristlos gekündigt, dem Weidel bekanntlich angehört. Externe Wirtschaftsprüfer hatten moniert, die Fraktion habe eine mangelhafte Buchführung. Kral weist das zurück und spricht von einer Intrige gegen seine Person.
Baden-Württembergs AfD-Chef Ralf Özkara versprach rasche Aufklärung. Sollten die Spenden illegal sein und Weidel davon gewusst haben, müsse sie von allen Ämtern zurücktreten. Özkaras Verhältnis zu Weidel ist schwierig. Er leitete das Büro von Ex-AfD-Landeschef Jörg Meuthen und folgte diesem ins Amt. Auf dem damaligen Parteitag in Sulz am Neckar stellte sich Meuthen überraschend gegen Weidel, die wie Özkara Landesvorsitzende werden wollte. Grund waren persönliche Differenzen: Weidel hatte sich dafür ausgesprochen, den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke aus der AfD auszuschließen. Meuthen war dagegen. Er benötigte Höcke als Verbündeten im Machtkampf um den AfD-Bundesvorsitz.