Schwäbische Zeitung (Biberach)
Überraschungen in Söders neuem Kabinett
Bayerns Ministerpräsident beordert mehr CSU-Frauen in die Landesregierung – Wechsel im Justizministerium
MÜNCHEN - Das neue bayerische Regierungskabinett ist am Montag im Landtag vereidigt worden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgte für einige Überraschungen. So gehören einige altgediente CSUMitstreiter dem neuen Ministerrat nicht mehr an. Sie fielen vorwiegend dem Bemühen Söders zum Opfer, die Frauenquote zu stärken.
Nicht mehr im Kabinett sind der bisherige Umweltminister Marcel Huber, der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer und BauStaatssekretär Josef Zellmeier. Die größte Überraschung war aber der Verzicht auf den Aschaffenburger Rechtsprofessor Winfried Bausback als Justizminister. Neuer Chef des Ressorts ist der bisherige Minister für Europa, Digitales und Medien Georg Eisenreich.
Wie erwartet blieben die CSUAbgeordneten Florian Herrmann (Staatskanzleiminister), Joachim Herrmann (Innenminister), Albert Füracker (Finanzminister), Michaela Kaniber (Landwirtschaftsministerin), Kerstin Schreyer (Sozialministerin) und Melanie Huml (Gesundheitsministerin) auf ihren Posten.
Schon vorher bekannt war, dass fünf Kabinettsposten, darunter drei Ministerämter, vom neuen Koalitionspartner besetzt werden: FWChef Hubert Aiwanger leitet mit der Zusatzfunktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten das um den Bereich Landesentwicklung erweiterte Wirtschafts- und Energieministerium, der bisherige FW-Generalsekretär Michael Piazolo wird neuer Kultusminister und der oberfränkische FW-Wirtschaftspolitiker Thorsten Glauber Umweltminister. Dass der bisherige Kultusminister Bernd Sibler jetzt das Ressort Wissenschaft und Kunst leitet und damit die Quereinsteigerin Marion Kiechle nach nur acht Monaten Amtszeit verdrängt, kam wenig überraschend – wohl aber die Besetzung des Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr durch den Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Hans Reichhart. Reichhart war bei der zurückliegenden Landtagswahl nicht mehr als Abgeordneter in den Landtag gekommen. Er ist das einzige Mitglied des Kabinetts Söder ohne Sitz im Parlament.
Insgesamt ist die Zahl der Kabinettsmitglieder inklusive Ministerpräsident durch die bayerische Verfassung auf 17 begrenzt. Ausgerechnet am 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts wollte sich Ministerpräsident Söder nicht vorwerfen lassen, ein noch stärker als bisher männlich dominiertes Kabinett zu führen.
Es sei ihm wichtig gewesen, die Staatsregierung „jünger und deutlich weiblicher“zu gestalten, sagte Söder vor der Vereidigung. Die Regierungsmannschaft sei eine der jüngsten in Deutschland.
33 Prozent Frauenanteil
Was den Frauenanteil angeht, so gibt es freilich unterschiedliche Berechnungen. Söder fühlt sich für die Besetzung der fünf dem Koalitionspartner FW zustehenden Kabinettsposten nicht verantwortlich. Auf den CSU-Anteil bezogen liege aber die Frauenquote jetzt bei 42 Prozent, hob der Ministerpräsident hervor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold machte eine andere Rechnung auf. Bezogen auf das gesamte Kabinett liege der Frauenanteil nur bei 33 Prozent, was „stabilen Stillstand“bedeute, so Arnold.