Maas verlangt von China mehr Transparenz im Uiguren-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch spricht der Außenminister auch die Menschenrechtslage an – trotz vorheriger Warnungen

PEKING (dpa) - Außenminister Heiko Maas hat von der chinesischen Regierung mehr Transparenz im Konflikt um die Menschenrechte der Uiguren verlangt – ungeachtet von Warnungen vor einer Einmischung in innere Angelegenheiten. Zum Auftakt seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Peking betonte der SPD-Politiker am Montag auch: „Mit Umerziehungslagern können wir uns nicht abfinden.“Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu eine Million Angehörige des Turkvolkes in Umerziehungslagern sitzen.

Peking rechtfertigt sein Vorgehen mit extremistischen Strömungen in der Provinz Xinjiang und macht die Uiguren für Unruhe und Terroranschläge verantwortlich. Die chinesische Botschaft in Deutschland hatte dem Bundestag und der Bundesregierung kurz vor dem Besuch von Maas eine „eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas“vorgeworfen. Auslöser war eine Debatte, in der Abgeordnete Verstöße gegen die Menschenrechte der Uiguren angeprangert hatten. Maas sagte nach einem Treffen mit dem für Handel zuständigen VizeMinisterpräsidenten Liu He, bei dem Gespräch sei „von Eklat nichts zu spüren“gewesen.

Auf die Frage, ob er den Zutritt von Menschenrechtsorganisationen zu den Lagern fordere, äußerte sich Maas zurückhaltend. Es sei sinnvoll, Transparenz herzustellen und dafür ein vernünftiges und objektives Verfahren zu finden.

China braucht Europa

Angesichts des Handelsstreits zwischen den USA und China betonte Maas, Berlin und Peking hätten ein gemeinsames Interesse an einem Ende der Handelskonflikte. Europa werde sich hier gegenüber den USA und China geschlossen zeigen. Bei seinen Gesprächen werde es auch darum gehen, was China etwa mit einer stärkeren Marktöffnung oder einem besseren Schutz geistigen Eigentums dazu beitragen könne.

Nach Ansicht des Chefs des Berliner China-Instituts Merics, Frank Pieke, verschafft der Handelskrieg zwischen China und den USA Deutschland „mehr Einfluss auf China“. Pieke rät dazu, die Chinesen stärker zur Marktöffnung zu drängen. „Sie sind momentan in der Stimmung, Konzessionen zu machen, weil sie das Welthandelssystem und Europa plötzlich viel mehr brauchen als noch vor einem halben Jahr.“

Am Nachmittag informierte sich Maas bei einem Treffen mit chinesischen und deutschen Unternehmern über den Entwicklungsstand der Elektromobilität in China. Das Land war 2017 mit einem Handelsvolumen von gut 186 Milliarden Euro zum zweiten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands.

Nach dem angedrohten Ausstieg der USA aus einem wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland brachte Maas ein weiter gefasstes Nachfolgeabkommen unter Einbeziehung Chinas ins Gespräch. Fragen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sollten Gegenstand multilateraler Vereinbarungen sein.

FOTO: DPA Liu He, der stellvertretende Ministerpräsident der Volksrepublik China, begrüßt Außenminister Heiko Maas.