Land schafft 450 neue Haftplätze in Gefängnissen

Auch in Ravensburg entstehen bis 2023 Zellen in sogenannten Modulbauten

STUTTGART - In den Gefängnissen von Ravensburg, Schwäbisch Hall und Heimsheim entstehen bis 2023 rund 450 neue Haftplätze. Das Land errichtet sogenannte Modulbauten, die an jedem der drei Standorte 120 Häftlingen Platz bieten. Hinzu kommen weitere 90 Zellen in Ravensburg. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hinzistobel soll ein bestehendes Gebäude aufgestockt werden. Das teilte das Justizministerium mit.

Damit reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf den Platzmangel in den Gefängnissen des Landes. In Baden-Württemberg fehlen rund 1000 Zellen. In Rottweil baut das Land zwar eine neue Haftanstalt, doch diese wird voraussichtlich erst 2026 fertig. Sollten dann ebenso viele Menschen in Haft sitzen wie derzeit, würden die neuen 500 Plätze in Rottweil ohnehin nicht ausreichen.

Aktuell sitzen im Land 6363 Männer im geschlossenen Vollzug – bei nur 6066 Plätzen. Einzelzellen werden oft doppelt belegt. Die Zahlen steigen seit 2015 stark. Der Anteil der Ausländer in Haft liegt bei knapp 50 Prozent. Insgesamt gibt es im Land 17 JVA mit 18 Außenstellen.

„Um die Belegungssituation zu entspannen, setzen wir auf ein innovatives Konzept: Wir schaffen innerhalb der Gefängnismauern neue Haftplätze durch Gebäude, die aus Modulen bestehen“, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“. Die neuen Gebäude sind aus Betonmodulen und daher relativ zügig zu errichten. Sie sind allerdings nicht so sicher wie ein massives, gemauertes Gefängnis.

Daher sollen in den Modulbauten, die optisch an Fertiggaragen erinnern, vor allem Häftlinge einsitzen, die Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen. Hierbei handelt es sich um Straftäter, die etwa wegen Diebstahls, Schwarzfahrens oder Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden sind. Wenn sie diese Strafen nicht zahlen, müssen sie in Haft.

Der Ravensburger Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) erfuhr erst am Montag von den Plänen, die Zahl der Haftplätze in der Ravensburger JVA von 360 auf knapp 570 zu erhöhen. „Für mich ist diese Planung neu. Ich kann daher auf die Schnelle leider nichts mit Substanz dazu sagen“, sagte Rapp der „Schwäbischen Zeitung“.

Die Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) begrüßte Wolfs Vorhaben. Landeschef Alexander Schmid forderte jedoch, nicht nur in die Bauten zu investieren: „Insgesamt werden wir 110 bis 120 weitere Stellen brauchen, wenn die neuen Haftplätze 2023 fertig sind. Ohne das nötige Personal sind die Pläne nicht viel wert.“

MÜNCHEN (lby) - Der designierte CSU-Chef Markus Söder will seine Partei im Team, mit einer konstruktiven Regierungsarbeit in Berlin und mit einer scharfen Abgrenzung von der AfD wieder zu alter Stärke führen. Die Zeiten von „One-ManShows“seien vorbei, versicherte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München. Er kündigte eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit seiner Partei mit den Partnern auf Bundesebene an. „Wir müssen Stabilisierungsfaktor sein von Regierungen“, sagte er. Insbesondere der Schwesterpartei CDU sicherte der 51-Jährige „ein hochkooperatives Miteinander“zu – nach „schwierigsten Phasen“des Streits in zurückliegenden Wahlkämpfen.

Söder hatte am Sonntag offiziell seine Kandidatur für den CSUVorsitz erklärt, kurz nach der Rücktrittsankündigung von Horst Seehofer.

Seine Wahl auf einem Sonderparteitag am 19. Januar 2019 steht praktisch fest, da kein aussichtsreicher Gegenkandidat in Sicht ist. Der Franke will die CSU nach den Pleiten bei der Bundestags- und der Bayern-Wahl „vielleicht wieder zu alter Stärke und Akzeptanz führen“.

Söder will, wenn er gewählt ist, Seehofer nach eigenen Worten nicht aus dem Amt des Bundesinnenministers drängen. Man wolle in Berlin Stabilität und Kontinuität, und „das gilt auch personell“, sagte er. Mit Blick auf die künftige Aufgabenteilung kündigte er an, man werde „gemeinschaftlich schauen“, wie man die bestmögliche Aufstellung finde. „Da werden wir den richtigen Weg miteinander finden.“

FOTO: DPA Markus Söder