Kritik an Spahns Vorstoß

CDU-Politiker aus dem Süden für UN-Migrationspakt

BERLIN/RAVENSBURG (dpa/sz) - In der Union regt sich Widerstand gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember über den international umstrittenen UN-Migrationspakt zu diskutieren. „Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des SPD-geführten Außenministeriums.

CDU-Abgeordnete aus dem Südwesten äußerten sich ablehnend zum Vorstoß des Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz. Der Ravensburger Axel Müller nannte den Pakt gar eine „in der Weltgeschichte einmalige Gelegenheit“. Es gibt jedoch auch kritischere Stimmen. Der Pakt soll beim UN-Gipfel im Dezember in Marokko verabschiedet werden. Mehrere Länder, darunter die USA, Österreich, Ungarn und Tschechien scherten aus.

BERLIN (epd) - Rückkehrer nach Syrien sind laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts von Repressalien bedroht. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe in dem Bürgerkriegsland Gewalt, heißt es in dem Papier, über das „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Bericht, der auf den 13. November 2018 datiert ist. Männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 42 Jahren würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert.

Auch wenn einzelne Rückkehrer in jüngerer Zeit wieder in ihrer syrischen Heimat hätten Fuß fassen können, bleibe das Risiko hoch, heißt es in dem 28-seitigen Lagebericht weiter.