Neue Schulden oder weniger investieren

Schussenrieder Verwaltung stellt den Entwurf für den Haushaltsplan vor – eine Übersicht

BAD SCHUSSENRIED - Zuerst die gute Nachricht. Dank eiserner Spardisziplin ist es der Stadt Bad Schussenried gelungen, dass die Schulden seit Jahren kontinuierlich sinken. Sollte der Gemeinderat sich nun jedoch entschließen, 2019 alle angedachten – und zum Teil auch schon beschlossenen – Investitionen umzusetzen, wird sich der Trend umkehren. Die Schulden werden dann zum ersten Mal seit Jahren wieder steigen.

Das will eigentlich keiner, weswegen der Gemeinderat am Donnerstagabend beschloss, Anfang Dezember eine weitere Sitzung zum Thema Haushalt einzuschieben, noch bevor die Fraktionen dann am 24. Januar ihre Haushaltsreden halten werden. Aus allen Fraktionen war zu hören, dass es noch einigen Klärungsbedarf gibt. Kämmerer Carsten Kubot machte während seiner Präsentation des Entwurfs des Haushaltsplans deutlich, dass es Aufgabe der Gemeinderäte ist zu entscheiden, welche Ausgaben im kommenden Jahr oberste Priorität haben – und welche Investitionen eventuell verschoben werden können.

Finanzhaushalt: Die Investitionen

Kubot listete die wichtigsten Investitionen auf, die 2019 eigentlich anstehen: die Generalsanierung der Schulen, eine erste Tranche für die Generalsanierung der Sporthalle, die Sanierung der St.-Anna-Kapelle, die Sanierung der Kohlplatte, Straßenbauarbeiten in der Finsterbach-, Macheinstraße und im Albert-UhlWeg, Investitionen in die Obdachlosenunterkunft sowie der Neubau des Kindergartens Wackelzahn. Zusammengefasst würde das eine Investitionssumme von 4,9 Millionen Euro ergeben. Zum Vergleich: 2018 beliefen sich die geplanten Investitionen

auf 2,5 Millionen Euro. Die Gemeinderatsmitglieder werden in den nächsten Wochen nun intensiv beraten müssen, welche Projekte ihnen am wichtigsten sind. Alles wird sich nicht umsetzen lassen. Andernfalls würde die Liquidität der Stadt zu sehr darunter leiden. Wie bereits im Vorjahr mahnte Kubot an, dass die Liquidität, also der finanzielle Spielraum, jedes Jahr kleiner wird.

Die Ausgaben im laufenden Haushalt steigen kontinuierlich, während die Einnahmen nicht im gleichen Maß mit ansteigen. Und sollte sich das nicht bald ändern, wird Bad Schussenried bald keine andere Möglichkeit mehr haben, als sich neu zu verschulden. Vorausgesetzt, dass die Investitionen in den nächsten Jahren wie geplant getätigt werden, würde sich die Verschuldung

bereits 2020 auf 3,5 Millionen Euro und 2021 auf 6,8 Millionen Euro belaufen.

Der Ergebnishaushalt

Dabei geht es der Stadt, im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen, eigentlich gut. Diese sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Beliefen sie sich 2017 noch auf 3,8 Millionen Euro, rechnet die Kämmerei für das laufende Jahr mit Einnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Für das kommende Haushaltsjahr kalkuliert die Kämmerei jedoch vorsichtig nur 3,5 Millionen Euro ein und weist darauf hin, dass eventuelle Mehreinnahmen zum Teil in den Folgejahren wieder durch erhöhte Umlagen im Finanzausgleich „aufgefressen“werden. Ein Blick auf den Ergebnishaushalt zeigt

jedoch, dass es sehr viele Einnahmen und Ausgaben gibt, die die Stadt nicht beeinflussen kann. Neben der Gewerbesteuer ist das eigentlich nur die Grundsteuer, die sogenannten Realsteuern. Alle weiteren Steuern und ähnlichen Abgaben, insgesamt voraussichtlich 10,8 Millionen Euro und die Zinsen und ähnliche Erträge (4,8 Millionen Euro) können nicht beeinflusst werden. Diese beiden Posten machen im Ergebnishaushalt jedoch die beiden größten Posten aus, zusammen 91 Prozent aller Erträge (insgesamt knapp 19 Millionen Euro). Diesen stehen voraussichtliche Aufwendungen in Höhe von rund 17 Millionen Euro gegenüber. Dabei sind die Hälfte Transferaufwendungen, die ebenfalls von der Stadt nicht beeinflusst werden können.

FOTO: REINHARDT/DPA Die Stadt Bad Schussenried muss sich gut überlegen, wofür sie ihre Einnahmen wieder ausgibt.