„Raus, was raus kann!“

Zur Berichterstattung über die Haushaltsberatungen der Stadt Biberach in der SZ vom 21. November:

Für viele Menschen ist die Berichterstattung über den Haushalt noch zu geschönt. Es sollte das Wort „Achtung!“dahinterstehen. Dank unserer Solvenz ist es uns zwar gelungen, mit der schwarzen Null abzuschließen; hätten wir aber dem ganzen „Wünsch-dir-was-Gehabe“mancher Gruppierungen (nicht nur) im Gemeinderat in letzter Zeit nachgegeben, dann sähe es ganz anders aus.

Viele Mitglieder in Gremien gehen mit den Mitteln der Bürger tatsächlich um, als sei es ihr eigenes Geld – nämlich nach der Devise: Raus, was raus kann! Mit dem vordergründig Geschaffenen kann man dann im Wahlkampf unter Gesinnungsgleichen punkten.

Vergessen wird jedoch immer, dass zum Beispiel eine vorschnell erbaute kommunale Funktionsimmobilie eben auf lange Sicht eine solche ist, mit Bediensteten gefüllt werden und auch geheizt, gereinigt und während ihrer kompletten Betriebszeit bezuschusst werden muss. Nun ist nächstes Jahr Kommunalwahl – und ein zunächst unschädlicher Haushalt wird an neue Gemeinderäte weitergereicht. Die können aufgrund von Wahlversprechen, die sie im anstehenden Wahlkampf zu tätigen haben, ab ihrem ersten Haushalt bereits nachhaltigen Schaden anrichten. Wer jährliche Millionenversprechen einzulösen hat, für den kann es ab Ebene null nur kellerwärts gehen.

Gut, wir haben unsere finanzielle Hauptschlagader – die wir pflegen und hätscheln müssen, weil sie eben aufgrund unternehmerischer Planung in unserer Stadt ist, aber auch schnell weg sein kann. Für Biberach hält diese Firma nämlich etwas vor, was nicht einmal ihre Kunden kaufen können: die Gewerbesteuer. Von vielen anderen ortsansässigen Firmen haben wir ja leider nur noch die Steuerund Kaufkraft der Mitarbeiter.

Biberach muss auch aufhören, sein Umland mit nicht verpflichtend vorzuhaltenden Luxuseinrichtungen gratis zu verwöhnen. Auch hier könnte man anfangen, einzusparen. Schließlich bedienen wir ja auch die Kreisumlage mit 27 Millionen Euro. Peter Rieger, Biberach