Schwäbische Zeitung (Biberach)
G20 vereinbaren Reform des internationalen Handelssystems
In vielen anderen Bereichen wurden auf dem Gipfel in Buenos Aires nur Minimalkompromisse erzielt
BUENOS AIRES (dpa) - Mit Mühe haben die großen Wirtschaftsmächte ein Scheitern des G20-Gipfels in Buenos Aires abgewendet. Der Minimalkonsens der Staats- und Regierungschefs fiel hinter frühere Beschlüsse zurück. Fortschritte gab es allein in Handelsfragen, während beim Klimaschutz und der Migration die Differenzen dominierten. Die USA und China vereinbarten nach Abschluss des zweitägigen Gipfels einen 90-tägigen „Waffenstillstand“in ihrem Handelskrieg. Die wichtigsten Themen und Ergebnisse:
Reform der Welthandelsorganisation WTO:
Vielleicht der größte Erfolg von Buenos Aires. Das internationale Handelssystem soll reformiert, die Fortschritte beim nächsten Gipfeltreffen in Osaka überprüft werden. Es geht unter anderem um bessere gemeinsame Spielregeln und eine Reform der Streitschlichtungsverfahren. Die USA, aber auch die EU, werfen China fehlenden Marktzugang und regelwidrige Staatssubventionen vor.
Klima:
Mit Ausnahme der USA versichern alle Staaten, an den 2015 eingegangenen Verpflichtungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung festzuhalten. Als Wackelkandidat hatte zuletzt auch die Türkei gegolten. Zudem hat Brasilien mit seinem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro den Ausstieg angedroht – er tritt im Januar sein Amt an.
Sonderzölle:
Mit der Einführung von Sonderzöllen versucht US-Präsident Donald Trump seit einigen Monaten, heimische Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen – zur Empörung betroffener exportstarker Regionen wie der EU und China. Beim G20-Gipfel gab es keine Entspannung, aber immerhin auch keine neue Eskalation.
Ukraine:
Die zuletzt wieder eskalierte Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine war nur am Rande Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte, in einem Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zu vermitteln. Der russische Präsident bezeichnete die Ukraine offen als Kriegstreiber. „Die jetzige Führung der Ukraine ist nicht an einer Lösung der Situation interessiert, schon gar nicht mit friedlichen Mitteln“, sagte er.
Internationales und Digitalsteuer:
Digitalkonzerne wie Amazon oder Apple verbuchen in Europa hohe Gewinne, müssen aber vergleichsweise wenig Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze besitzen. Dass sich daran schnell etwas ändert, erscheint nach dem G20-Gipfel unwahrscheinlich. Den Europäern bleibt damit nur der Weg, alleine eine Digitalsteuer einzuführen – doch selbst unter den EU-Staaten ist man sich beim Thema bislang nicht wirklich einig.
Steuerbetrug: Steuersystem
Hier bekennt sich die G20 zu mehr Datenaustausch, um Steuerbetrügern das Handwerk zu legen. Zudem will man strengere Maßstäbe für die Erfassung von Staaten und Gebieten, die Transparenzstandards bislang nicht ausreichend umsetzen.