Gefährliche Fahrverbote

Handel befürchtet Umsatzverluste, weil die Dieselpolitik die Kunden verunsichert

BERLIN - Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat vor Belastungen vor allem kleiner und mittelständischer Betriebe durch Dieselfahrverbote in den Innenstädten und einer möglichen höheren Grundsteuer gewarnt. „Dieselfahrverbote verunsichern die Kunden. Wenn sie nicht mehr sicher sein können, ob sie unkompliziert mit ihrem Auto in die Innenstadt zum Einkaufen kommen, dann kaufen sie eben im Internet oder auf der grünen Wiese ein“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. In Berlin beginnt am Montag der der dritte Dieselgipfel. Bei der Reform der Grundsteuer sei entscheidend, dass innenstädtische Händler nicht höher belastet würden als bereits heute. „Kleinere Betriebe stehen im aktuellen Strukturwandel vor großen Herausforderungen und haben oft nicht so ohne weiteres die finanziellen Mittel, um in die Digitalisierung des Geschäfts zu investieren“, erklärte Genth weiter. Umso wichtiger sei es, dass es die Politik mit Dieselfahrverboten oder Mehrbelastungen bei der Grundsteuer nicht noch schwerer für den mittelständischen Handel mache.

Der Städte- und Gemeindetag kritisierte den Kurs der Bundesregierung. „Das erklärte Ziel, Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden, konnte nicht erreicht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl. Auch rund eineinhalb Jahre nach dem ersten Dieselgipfel bei der Kanzlerin stünden die Kommunen vor großen Herausforderungen.

Die Städte und Gemeinden erwarteten, dass die Autohersteller stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. „Verpflichtende HardwareNachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen Stuttgarter Innenstadt am ersten Adventswochenende: Kunden könnten ins Netz abwandern.

auch verdienen, für betroffene Fahrzeugbesitzer wären wichtige Schritte“, sagte Brandl. Der CSU-Politiker ist auch Bürgermeister der Stadt Abensberg. „Die Kommunen haben das Dieseldilemma nicht verschuldet, sondern müssen es derzeit ausbaden. Wir werden uns von den Herstellern daher ganz sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen.“

Aus Sicht der Kommunen bestünden daneben immer noch „Defizite bei den Förderprogrammen“zur Luftreinhaltung. „Eine komplexe Struktur und ein hohes Maß an Förderbürokratie führen dazu, dass wir unnötig Zeit verlieren und Kommunen mit den notwendigen Maßnahmen nicht beginnen konnten.“Wichtig sei zudem, die Förderung nicht auf die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu begrenzen, sondern auch das Umland einzubeziehen, so Brandl. „Nur so können auch die Effekte der Pendlermobilität ausreichend erfasst werden.“

Die Bundesregierung hatte ein Milliardenprogramm für bessere Luft in den Städten auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem Maßnahmen für einen besseren öffentlichen Nahverkehr vor sowie die Umrüstung von Bussen und anderen kommunalen Fahrzeugen. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Eine Hauptursache sind Dieselabgase. Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen.