Finanzielle Hilfe für Klassenfahrten

Stuttgarter Landtag stimmt noch vor Weihnachten über Zuschüsse ab

RAVENSBURG (sz) - Baden-Württemberg will Schulen bei der Finanzierung von Klassenfahrten unter die Arme greifen. Dafür soll die bereitgestellte Summe verdoppelt werden. Ohne die Maßnahme könnten möglicherweise viele Fahrten nicht mehr organisiert werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Schulen verunsichert. Es geht dabei um die Reisekostenvergütung der Lehrer bei Klassenfahrten. Viele Pädagogen haben offenbar bisher zumindest einen Teil ihrer Kosten selber getragen. Dem ist nun ein rechtlicher Riegel vorgeschoben worden. Das heißt, die Schulen müssen die Kosten mitfahrender Lehrer tragen. Dafür fehlt ihnen oftmals das Budget.

RAVENSBURG - Um auch in Zukunft die Finanzierung von Klassenfahrten zu gewährleisten, will das Land noch vor Weihnachten den Etat, der Schulen für außerunterrichtliche Veranstaltungen zur Verfügung steht, verdoppeln. Aus Sicht der Lehrer und Eltern in der Region ist das auch dringend nötig.

Wie schnell sich ein Urteil vom Bundesverwaltungsgericht auf das eigene Kind auswirken kann, das hat Andrea Bach (Name von der Redaktion geändert) aus Ravensburg in den vergangenen Wochen erfahren. Ihr Sohn besucht die zwölfte Klasse des Technischen Gymnasiums in Ravensburg. Mit seiner Klasse sollte es für ihn bald nach Paris auf Klassenfahrt gehen. Doch der Klassenlehrer hatte die Reise Mitte November plötzlich abgesagt. Der Grund: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Oktober müssen die Länder künftig die Kosten für eine Klassenfahrt den Lehrern erstatten. „Die Schule hatte also plötzlich keine Budget für die geplante Reise“, erklärt Andrea Bach im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht verunsicherte nicht nur die Schulen in Ravensburg. Das Urteil hatte in den Ländern eine regelrechte Regulierungswelle ausgelöst. Baden-Württemberg sprach ein generelles Verbot aus: „Wir haben die Schulleitungen gebeten, vorerst keine Reisen mehr zu genehmigen, die nur dann finanziert werden können, wenn die Lehrkräfte auf eine Reisekostenvergütung ganz oder teilweise verzichten“, erklärt ein Sprecher des Kultusministeriums auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

Streit um Fahrtkosten für Lehrer

Die Finanzierung von Klassenfahrten sind für Gewerkschaften und Verbände schon seit Jahren ein ärgerliches Thema gewesen. „Ein Schullandheimaufenthalt ist für den Lehrer kein Urlaub, sondern Arbeit, und zwar rund um die Uhr. Warum sollte er da auch noch die Fahrtkosten zur Jugendherberge selber tragen?“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Gomolzig die Position des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) BadenWürttemberg.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte seit Längerem, den Etat deutlich zu erhöhen. „Überall ist es selbstverständlich, dass Dienstreisen vom Arbeitgeber gezahlt werden“, sagt Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW. Nur Lehrer sollten bisher „in ihre eigene Tasche greifen“. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig habe endlich dazu geführt, „dass die Schulen hoffentlich bald mehr Geld für Klassenfahrten, Ausflüge und andere außerunterrichtliche Veranstaltungen zur Verfügung haben“, erläutert ein Sprecher der GEW.

Und so könnte es auch bald kommen. Grüne und CDU im Landtag wollen die Zuschüsse an Schulen für

Klassenfahrten verdoppeln. Statt 3,45 Millionen Euro soll der ReisekostenEtat im kommenden Jahr 7,32 Millionen umfassen. Denn ohne eine Erhöhung des Fördertopfs könnten Klassenfahrten nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stark eingeschränkt werden. Die beiden Regierungsfraktionen im Landtag haben sich bereits für eine Erhöhung ausgesprochen. Auch Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) unterstützt den Vorschlag der Kultusministerin. Am 12. Dezember will der Landtag über die Erhöhung der Gelder für Klassenfahrten entscheiden. „Mit der Verdoppelung des Budgets sehen wir die Landesregierung jetzt

auf dem richtigen Weg“, sagt Michael Gomolzig vom VBE. Die bisherige Methode sei den Lehrern gegenüber nicht fair gewesen: „Das Kultusministerium spekulierte darauf, dass Lehrkräfte die Kosten aus dem eigenen Geldbeutel bestreiten. Das ist jedoch so, wie wenn ein Lokführer zunächst einmal selber eine Fahrkarte lösen müsste, bevor er seine Fahrgäste mit dem Zug von Stuttgart nach Ravensburg befördert.“

Wie viel Geld den einzelnen Schulen dann zur Verfügung stehen wird, ist unklar. Eine pauschale Zuteilung gibt es bei dem Etat nämlich nicht. „Die Mittel, die zur Verfügung stehen, werden zu Beginn eines

Schuljahres nach einem festgelegten Schlüssel, der unter anderem pädagogische Faktoren und die Anzahl der Klassen berücksichtigt, auf die Regierungspräsidien aufgeteilt“, erklärt eine Sprecherin des Finanzministeriums Baden-Württemberg.

Unklare Finanzierung

Trotzdem: Schüler und Eltern fürchten, dass Klassenfahrten künftig wegen strengerer Auflagen und unklarer Finanzierung kaum noch stattfinden können. Am Technischen Gymnasium überwiegt jedoch der Optimismus. „Wir mussten die Pläne für die Klassenfahrten 2019 zwar erst einmal stoppen. Doch die Politik hat schnell reagiert und jetzt gibt es sehr wahrscheinlich das nötige Budget“, sagt der Schulleiter der Gewerblichen Schule in Ravensburg Bernd Vogt. Darüber wurden auch die Eltern bereits informiert, viele sind erleichtert. Auch Andrea Bach freut sich über die Wendung, die das Thema nun genommen hat. Die geplante Klassenfahrt ihres Sohnes nach Paris könne nun doch stattfinden. „Wie es im kommenden Schuljahr um die Klassenfahrten steht, ist aber noch offen“, sagt sie. Für ihren Sohn und alle anderen Schüler hofft sie deshalb darauf, dass der Etat nun planmäßig erhöht wird.

„Für eine zukünftige Regelung zur Erstattung von Reisekosten wartet das Kultusministerium aktuell die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts ab“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Sobald diese vorliegt, könnten mögliche Folgen des Urteils bewertet und eine Neuregelung getroffen werden.

FOTO: DPA Klassenfahrten gibt es in vielerlei Gestalt. In diesem Fall ist es eine Bootstour auf der Lahn. Besonders gefragt sind in den Schulen aber Städtereisen.