Schwäbische Zeitung (Biberach)
Großer Frust, kleine Hoffnung
Manche im Merz-Lager setzen nach der Wahlniederlage auf sein Comeback als Minister
BERLIN - Sie hatten es so sehr gehofft. Die Konservativen in der baden-württembergischen CDU waren sich ziemlich sicher, dass Friedrich Merz das Rennen macht. Ihre Vorfreude auf diesen Parteitag war groß, am Vorabend hatten sie schon fast gefeiert, umso schmerzhafter ist ihre Enttäuschung über die Niederlage ihres Hoffnungsträgers. Von spontanen Parteiaustritten gleich am Samstag hört man auf dem Parteitag, in Zahlen aber kann dies niemand belegen.
Während der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl recht vage Perspektiven für eine weitere Mitarbeit von Merz aufmalt, wird die baden-württembergische Initiative, die Merz unterstützt hatte, konkreter: „Merz sollte ins Bundeskabinett“, formulieren die beiden Initiatoren, Tim Hauser, CDU-Chef in Esslingen, und der Ravensburger CDU-Vorsitzende, Christian Natterer, eine Bitte an Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir sind faire Demokraten und akzeptieren die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden. Auch werden wir unseren Teil dazu beitragen, dass die CDU wieder geeint und geschlossen auftritt. Damit dies gut gelingen kann, muss Friedrich Merz in der Politik bleiben und an herausgehobener Stelle eng eingebunden werden“, begründet die Initiative, zu der auch Günther Oettinger gehört, ihren dringenden Wunsch.
Der Wangener Landtagsabgeordnete Raimund Haser meint: „In Baden-Württemberg ist das Ergebnis schwerer zu verdauen als sonst wo, denn wir haben einen starken Wirtschaftsflügel und viele Konservative. Wir müssen weiter für das stehen, was Merz gefordert hat“, so Haser. „Und wir müssen uns über unsere Rolle innerhalb der CDU Gedanken machen, wir müssen über den Parteitag reden.“
Doch es gibt auch jene, die Kramp-Karrenbauer jetzt eine Chance geben wollen. „Die neue Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist ein Glücksfall für die Union“, erklärt der Aalener Abgeordnete Winfried Mack, CDU-Fraktionsvize im Stuttgarter Landtag.
„Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer versteht nicht nur die Mentalität der Baden-Württemberger, sie denkt und fühlt auch wie wir. Mit anderen Worten: Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine von uns“, so Mack weiter. Einig sind sich beide Lager aber in dem Wunsch, jetzt wieder über Inhalte zu diskutieren.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief die Partei auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. Die Union habe sich sehr lange mit sich selbst beschäftigt. Auch der CSU-Politiker Manfred Weber, der Unionsspitzenkandidat für die Europawahl, will, dass alle die Schützengräben verlassen. Er forderte: „Der Wille zum Konsens muss das Leitmotiv der kommenden Führung von CDU und CSU sein.“Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer meint dagegen: „Wir haben eine Entscheidung gehabt, aber nein, die Partei ist nicht gespalten.“
Wichtige Beschlüsse:
Soli: Die CDU will den Soli bis Ende ●
2021 vollständig abschaffen. Bisher ist nur eine Abschaffung für 90 Prozent der Steuerzahler vorgesehen, für Spitzenverdiener nicht. Schluss mit Doppelverbeitragung: ● In der Altersvorsorge fordert die CDU ein Ende der doppelten Beiträge für Kranken- und Pflegekassen, die derzeit Rentner bei der Auszahlung von Betriebsrenten entrichten müssen.
Migrationsdebatte: Der Parteitag ● verabschiedete den Antrag des Parteivorstandes zum Migrationspakt. Der begrüßt das Abkommen, das für eine bessere Steuerung von Migration sorgen soll, und betont, dass daraus keine neuen Verpflichtungen für Deutschland entstehen. „Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zu Disposition.“
Pflege: Der Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten ● Lothar Riebsamen wurde angenommen, ein großes Modellprojekt (mindestens zehn Einrichtungen) zur Kurzzeitpflege zu starten, das die Pflege nach Krankenhausaufenthalt und besonders die Kurzzeitpflege bei Verhinderung der Angehörigen fördert. Die Pflegeversicherung soll dies finanzieren.