Schwäbische Zeitung (Biberach)
Diese Projekte plant Warthausen
Gemeinderat berät über den Haushalt für 2019 – Manche Maßnahmen auf Eis gelegt
WARTHAUSEN - Worin soll Warthausen in diesem Jahr investieren? In einer mehr als zweistündigen Beratung haben die Räte über den Haushalt für 2019 diskutiert. Mancher Wunsch fiel dem Rotstift zum Opfer, zugleich wanderten neue Vorschläge in den Haushaltsplan. Nach einer intensiven Debatte stimmten die Räte einmütig dem Planwerk zu, das in einer weiteren Sitzung verabschiedet werden soll. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Unterm Strich stand ein Minus von rund 200 000 Euro beim veranschlagten ordentlichen Ergebnis. Das wollten die Gemeinderäte ändern: „Unser Ziel sollte sein, zumindest die schwarze Null zu erreichen“, forderte Gemeinderat Holger Guglielmi und schlug vor, den ersten Bauabschnitt der Friedhofssanierung in Warthausen zu verschieben. „Die Frage ist, ob das jetzt zwingend notwendig ist.“Widerrede kam von Jürgen Keller: „Das ist ein Punkt, den wir seit Jahren vor uns herschieben.“Er finde es richtig, jetzt mit dem ersten Bauabschnitt zu beginnen, betonte das Ratsmitglied. Schließlich stimmten die Räte einmütig für den Vorschlag von Richard Matzenmiller, die Ausgabe mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das Geld wird damit im Haushalt eingestellt – es darf aber erst aufgerufen werden, wenn der Rat dafür grünes Licht gibt.
Einen Sperrvermerk sprach der Rat auch für Beschilderung von
Wanderwegen in der Gemeinde aus. Für Infotafeln waren zunächst Mittel in Höhe von 18 000 Euro eingeplant. Bürgermeister Wolfgang Jautz sprach in der Sitzung davon, dass mit dem Geld vier neue Wege ausgeschildert werden sollen. „Das sind dann wohl Schilder mit Goldrahmen“, sagte Gemeinderat Ulrich Geister. Er wolle, dass die Gemeinde das Konzept zunächst vorstelle, bevor der Rat über die Mittel entscheide. Auch Anton Kloos äußerte Kritik: „Ich kann mich damit nicht so richtig anfreunden.“Jürgen Keller erklärte hingegen, er sehe noch Potenzial bei den Angeboten für Touristen. Schade finde er auch, dass die Gemeinde für das Knopfmuseum nach der Schließung keine „Auffanglösung“gefunden habe. Bürgermeister Jautz sagte zu, die Beschilderung der Wanderwege im Rat vorzustellen. Dann sollen die Räte erneut über die Maßnahme entscheiden, die vom Landkreis angestoßen wurde.
Diskussionen gab es auch über die Ausgaben für das geplante Industriegebiet im Rißtal (IGI). Die Räte hatten vor der Sitzung einen Brief der Bürgerinitiative Schutzgemeinschaft Rißtal erhalten, in dem die IGI-Gegner auf die Gefahr eine „Kostenexplosion“hingewiesen hatten (SZ berichtete). Franz Schuy hakte nach, ob die eingeplanten Kosten für die Planungen des Industriegebiets in Höhe von rund 60 000 Euro für 2019 ausreichten.
Noch seien nicht alle Kosten klar, erklärte Bürgermeister Wolfgang Jautz. „Wenn wir weitere Mittel brauchen, müssen wir außerplanmäßig reingehen.“Geplant sei zudem, dass der Grunderwerb über Kredite finanziert werden soll, erklärte Kämmerin Michaela Schuhmacher. Gemeinderat Johannes Hummler forderte zudem von Bürgermeister Jautz „eine konkrete Stellungnahme zum Finanzplan des Zweckverbands, damit wir Transparenz bekommen“. Jautz erklärte: „Wir werden auf die Kosten eingehen, wenn sie feststehen.“Zudem stellte er klar: „Die Kosten, die anrechenbar sind, werden auf den Baulandpreis umgelegt.“
In den Beratungen zum Haushalt wollten die Räte aber nicht nur Ausgaben kürzen. Mehrheitlich sprachen sie sich dafür aus, einen Posten in Höhe von 50 000 Euro für die Sanierung des
Kinderplanschbeckens im Haushalt aufzunehmen. „Wir wollen das seit bald zehn Jahren in Angriff nehmen“, sagte Peter Zick. Er halte es für wichtig, das Freibad auch für Kinder attraktiver zu gestalten. Holger Guglielmi pflichtete bei: „Wir haben viele junge Leute in der Gemeinde.“
Kein Verständnis hatten die Räte dagegen für den gewünschten Ausbau des Dachgeschosses in der Warthausen. Gemeinderat Michael Gapp war der Meinung, dass sich die Erzieherinnen bei einer Besprechung in die unteren Räume zurückziehen könnten. Ulrich Geister erklärte, wenn das Raumangebot den Anforderungen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) entspreche, sei es ausreichend. „Alles andere ist eine Wunschliste.“Dem stimmte auch Richard Matzenmiller zu: Er könne beim Aufenthaltsraum „überhaupt nicht mitgehen.“
Patrick Christ vom Warthauser Bauamt gab zu bedenken: „Der Sozialraum ist mit Ach und Krach ausreichend, aber nicht zufriedenstellend.“Die Räte lehnten dennoch den Vorschlag der Verwaltung ab und stimmten einmütig gegen Bürgermeister Jautz. Auch der Einbau eines zweiten Eingangs bei der Kindertagesstätte wurde abgelehnt. Gapp hatte bemängelt,
Kinderkrippe
dass der zweite Eingang vieles unübersichtlicher mache, wenn Kinder von zwei Seiten ins Haus kämen.
Zur Erschließung der Wohngebiete Oberhöfen und „Burrenstraße“erklärte Bürgermeister Jautz, er sei „sehr optimistisch“, dass in diesem Jahr zumindest in einem der beiden Gebiete die Arbeiten beginnen können. Wie schnell das geschehe, hänge vom Grundstückserwerb ab. Die Räte zeigten sich indes skeptischer und beschlossen, zunächst nur die Hälfte der vorgeschlagenen Haushaltsmittel einzustellen, rund 760 000 Euro.
Ein Thema bei den Haushaltsberatungen waren auch die Vereinsräume in Birkenhard. Ende März wolle er mit einer neuen Gesprächsrunde mit den Vereinsvertretern beginnen, bei denen es darum gehe, langfristig eine Lösung zu finden, betonte Jautz.
Ein weiteres Thema war die Anschaffung einer Elektroladestation am Bauhof für E-Fahrzeuge. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Räte dagegen aus. Michael Gapp kritisierte, dass die mit 15 000 Euro veranschlagte Ladestation bei der aktuellen Haushaltslage „totaler Käse“sei. Schließlich besitze der Bauhof noch kein einziges E-Fahrzeug. Patrick Christ vom Bauamt wies darauf hin, dass die Station öffentlich für alle zugänglich wäre. Für eine Mehrheit der Stimmen reichte es dennoch nicht.
Um die Investitionen zu finanzieren, ist die Gemeinde vor allem auf
Steuereinnahmen angewiesen. Kämmerin Michaela Schuhmacher war im Haushalt zunächst von 2,1 Millionen Euro bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen, rund 800 000 Euro mehr als im Vorjahr geplant. Gapp fragte: „Ist das realistisch?“Er würde weniger Gewerbesteuereinnahmen annehmen, um vor negativen Überraschungen gefeit zu sein. „Ich gehe eher davon aus, dass noch mehr an Einnahmen kommt“, entgegnete Kämmerin Schuhmacher. Am Ende stimmten die Räte mehrheitlich dafür, die Prognose auf 1,8 Millionen Euro zu senken.