LEA Ellwangen wird bis 2022 weiterbetrieben

Nach wochenlangen Debatten hat sich der Gemeinderat für die Flüchtlingseinrichtung entschieden

ELLWANGEN - Mit großer Mehrheit hat der Ellwanger Gemeinderat am Donnerstag für den Weiterbetrieb der LEA bis 2022 gestimmt. Nachdem das Für und Wieder bereits im Dezember ausführlich diskutiert worden war, fiel die Debatte kurz und sachlich aus, das Thema Befangenheit spielte keine Rolle.

Im Dezember hatte der Gemeinderat die Entscheidung über einen neuen LEA-Vertrag mit einer Laufzeit bis 2024 vertagt. Die CDU wollte vor einer Abstimmung klären lassen, ob das Land auch mit einer Laufzeit bis 2022 einverstanden sei und ob die Gesundheitsakademie, die der Landkreis als dritter Vertragspartner der Stadt zugesagt hatte, auch wirklich kommt. Beides ist inzwischen geklärt, das Land gibt sich mit einer Laufzeit bis 2022 zufrieden und der Kreistag hat seinen Beschluss, auf dem Kasernengelände in Ellwangen eine Gesundheitsakademie einzurichten, bekräftigt.

Zwei Jahre Laufzeitverkürzung

Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) wies darauf hin, dass es nicht ganz einfach gewesen sei, mit dem Land über eine Laufzeitverkürzung zu verhandeln. Das sei nur gelungen, weil man im historischen Teil der Kaserne Ausweichmöglichkeiten für Schulungs- und Lagerräume der LEA gefunden habe, die jetzt noch im technischen Bereich sind. Dieser Bereich soll nach dem neuen Vertrag geräumt werden, was der Stadt größere Möglichkeiten bei der Konversion gibt.

Die neue Laufzeit gehe über einen überschaubaren Zeitraum, sagte Rolf Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU. So könne man dem Vertrag zustimmen. Erst recht, wenn das Land, wie in Paragraf IV festgelegt, künftige Überlegungen zur Stadtentwicklung unterstützen werde.

Claudia Wagner (Grüne) nannte es eine Chance, eine Einrichtung wie die LEA in der Stadt zu haben. Ihr wären vier Jahre Laufzeit lieber gewesen. Für Herbert Hieber (SPD) passt die LEA zur großen caritativen Tradition der Stadt. Es gebe so viele Flüchtlinge wie noch nie, diese Menschen bräuchten eine Zuflucht.

Die Stadt argumentierte unter anderem mit den 200 Arbeitsplätzen, die entstanden seien, und den positiven wirtschaftlichen Folgen, weil die LEA zum Beispiel ihre Nahrungsmittel in der Region bestelle und die Flüchtlinge ihr Taschengeld von 135 Euro im Monat auch in der Stadt ausgeben würden. Ohne die Landeserstaufnahmeeinrichtung bekäme die Stadt zudem rund eine halbe Million Euro jährlich weniger aus dem Länderfinanzausgleich.

Bei der Abstimmung waren Grüne und SPD und weite Teile der CDU für den neuen Vertrag, die Freien Bürger und einige CDU-Mitglieder stimmten dagegen. Ein CDU-Gemeinderat enthielt sich der Stimme.

Roderich Kiesewetter,C DU Bundestags abgeordnerte raus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim, sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Persönlich freue ich mich, dass es zu einer befristeten Verlängerung kommt, da ich mehr Nachteile bei einer Ablehnung gesehen hätte. Der ganze Ostalbkreis profitiert von dieser zeitlich befristeten Entscheidung.“

FOTO: DPA Der Vertrag mit der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen wird bis Dezember 2022 verlängert.