Schwäbische Zeitung (Biberach)
Grüne bleiben beim Nein
Bundesrat entscheidet über sichere Herkunftsländer
BERLIN (sal) - Seit Jahren wird über die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer gestritten, doch noch immer gibt es keine Einigung. Durch die Ausweisung als sicheres Herkunftsland sollen schnellere Asylentscheidungen ermöglicht werden.
Heute wird der Bundesrat erneut über die vier Länder Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien entscheiden. Die Grünen wollen nicht zustimmen, weil sie die Lage in diesen Ländern nicht für alle Bürger als sicher einschätzen. Ohnehin sei dies eine symbolische Einstufung, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Viel wichtiger sei es, verbesserte Verfahren an den Verwaltungsgerichten zu schaffen, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern zu schließen und vor jedem Asylverfahren eine Rechtsberatung durchzuführen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, es sei an der Zeit, „die elende Debatte über die sicheren Herkunftsländer zu beerdigen“. Die Grünen sind in neun von 16 Landesregierungen vertreten und haben im Bundesrat 37 von 69 Stimmen. Das heißt, sie können das Gesetz blockieren. Baden-Württemberg hat allerdings eine Annahme des Gesetzes signalisiert, doch auch das würde nicht weiterhelfen. Denn das rot-rotregierte Brandenburg hat angekündigt, der Ausweisung nicht zuzustimmen. Damit müssten mindestens zwei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dem Gesetz ihr Okay geben, damit es den Bundesrat passieren kann.
Zunächst hieß es, dass das schwarz-grün regierte Hessen noch einmal eine Vertagung der Entscheidung beantragt, nun gab Hessen bekannt, sich der Stimme zu enthalten. In einer Vertagung sehen viele Grüne ohnehin keinen Sinn, weil sich an ihrer Haltung nichts ändere.
Wenn das Thema heute im Bundesrat aufgerufen wird, könnte es damit enden, dass es an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet wird. Dann wiederum wird für möglich gehalten, dass es eine abgespeckte Lösung gibt. So erscheint Georgien am ehesten als sicheres Herkunftsland geeignet, auch bei Marokko gibt es weniger Bedenken als bei den anderen beiden Ländern.