Ins Thema Digitalpakt kommt Bewegung

Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bringen eine Annäherung

BERLIN - „16 Länder. Ein Ergebnis. Für Deutschland. Für Europa.“Das steht auf dem meterlangen großen roten Reklameband am Gitter des Bundesratsgebäudes in Berlin. Doch ganz so einfach ist es zur Zeit nicht.

In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt gibt es offensichtlich Annäherungen, aber noch keinen Durchbruch. Mit dem Digitalpakt will der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung an Schulen geben. Voraussetzung dafür ist nach Ansicht des Bundes eine Grundgesetzänderung. Umstritten war im Gesetz eine Formulierung, dass der Bund Zahlungen an die 50-prozentige Beteiligung der Länder knüpft Das sollte noch nicht für den Digitalpakt, wohl aber für künftige Zahlungen zum Beispiel im Wohnungsbau gelten.

Nach drei Sitzungen der Arbeitsgruppe steht nun ein Konzept, das die umstrittene Verknüpfung an Zahlungen der Länder dahingehend auflöst, dass die Bundesmittel als zusätzliche Gelder gezahlt werden zu dem, was die Länder ohnehin machen. Die fünf Milliarden Euro vom Bund dürfen für die IT-Infrastruktur an den Schulen, aber auch für zeitweilige Ausbildungskräfte oder ITManager verwendet werden.

In Berlin rechnet man damit, dass sich der Vermittlungsausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 20. Februar einigt und dann das Ganze im nächsten Bundesrat am 15. März verabschiedet werden könnte. „Die Stimmung ist zuversichtlich“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Strittig ist noch die Frage der Kontrolle, ob nun die Länder wirklich die Mittel für Bildung einsetzen. Erhebungen durch den Bund finden die Länder schwierig, sie wollen nicht als nachgeordnete Behörden dastehen.