Krisen fordern Europäer

Abgeordnete blicken auf Sicherheitskonferenz zurück

MÜNCHEN (sz) - Zwei profilierte Sicherheitspolitiker aus dem Südwesten blicken mit Besorgnis auf die Münchner Sicherheitskonferenz zurück. Die Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) gehen davon aus, dass die Probleme rund um internationale Konflikte drängender und die Herausforderungen größer werden.

Besonders die Positionierung der USA bereitet Brugger und Kiesewetter Sorgen. Die Ravensburgerin und der Aalener kritisierten vor allem den Auftritt von US-Vizepräsident Mike Pence in München scharf. „Das war keine Rede, die die Europäer an die USA bindet“, urteilte Kiesewetter am Sonntag.

Brugger forderte deshalb nachdrücklich, dass die Europäer eine klare Haltung entwickelten. Sie müssten sich auch im Verhältnis zu den USA stark und „weltpolitikfähig“zeigen.

BERLIN/ERFURT (dpa) - Die CDU kommt auch eine Woche nach dem „Werkstattgespräch“der Partei beim Thema Migrationspolitik nicht zur Ruhe. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann fordert nun individuelle Integrationsvereinbarungen zwischen Flüchtlingen und dem deutschen Staat. „Wer dagegen verstößt, der muss mit Sanktionen rechnen, so wie es bei Hartz IV ja auch ist“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“.

Neben dem CDU-Vorstandsmitglied heizt auch der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Debatte an. „Die Migrationslage haben wir aus meiner Sicht noch nicht im Griff“, sagte er in Köln vor rund 150 Mitgliedern der WerteUnion, einer Vereinigung besonders konservativer Mitglieder von CDU und CSU.