Schwäbische Zeitung (Biberach)
Mehr Rechte für Netzkunden
Langsames Internet: Minister fordern Entschädigungen
STUTTGART (tja) - Nur jeder zehnte Internetanschluss funktioniert so wie versprochen. Das hat die Bundnesnetzagentur gemessen. Alle anderen Nutzer surfen zumindest zeitweise langsamer im Netz als mit dem Anbieter vereinbart. Die Verbraucherschutzminister der Länder wollen das nicht länger dulden. Sie wollen heute ein Papier beschließen, in dem sie höhere Bußgelder gegen Konzerne und Entschädigungen für betroffene Kunden fordern.
Sie verlangen von der Bundesregierung, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen. „Diese Regelungen müssen es den Kundinnen und Kunden ermöglichen, die vertraglich vereinbarte Leistung gegenüber dem Anbieter durchzusetzen oder im Fall von deutlichen Abweichungen den vereinbarten Preis entsprechend zu mindern“, sagte Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“.
STUTTGART - Das Projektmanagement hat versagt, statt geplanter vier Millionen sind die Kosten auf 47 Millionen Euro explodiert: Der Landesrechnungshof hat den Einsatz der Software zur Amtlichen Schulverwaltung Baden-Württemberg (ASVBW) geprüft – und stellt der Landesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Alle Schulen im Land sollten seit dem Schuljahr 2008/2009 mit dem Programm arbeiten. Tatsächlich sind es aktuell weniger als zehn Prozent. Der Blick ins Nachbarland Bayern zeigt, dass es auch anders geht.
Ein Dreivierteljahr hat der Rechnungshof im Auftrag des Landtags die Vorgänge rund um die Software durchleuchtet. „Die Zielvorgaben des Projekts ASV-BW zu Kosten, Zeiten und Leistungen wurden deutlich verfehlt“, urteilen die Prüfer. Rückblick: Vor 13 Jahren haben Baden-Württemberg und Bayern beschlossen, gemeinsam eine Schulverwaltungssoftware zu entwickeln. Sie sollte flächendeckend an allen Schulen in beiden Ländern eingesetzt werden – für die eigenen Verwaltungsaufgaben, aber auch als Werkzeug, um unkompliziert Daten an die Schulstatistik zu übermitteln.
Bayern sei auf einem guten Weg, erklärt ein Sprecher von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Der verpflichtende Einsatz der Software sei 2013 gestartet worden. 4000 und damit zwei Drittel aller bayerischen Schulen nutzten die ASV. Abschließend werde sie noch an den Förderzentren, Schulen für Kranke und den Freien Waldorfschulen eingeführt. Lothar Nickerl vom Rechnungshof sagte am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags in Stuttgart hingegen: „Auch in Bayern ist nicht alles optimal.“
Noch nicht überall anwendbar
Baden-Württemberg hängt dennoch deutlich hinterher. Laut Rechnungshof nutzen derzeit lediglich 410 der 4500 Schulen die Software. Lediglich zwei Prozent übermittelten ihre Daten zur amtlichen Schulstatistik über die ASV-BW. Für berufliche Schulen und die Gymnasien sei dies noch gar nicht möglich. „Die Software ist hinsichtlich ihrer Kernfunktionalitäten derzeit noch nicht für einen flächendeckenden Einsatz geeignet“, heißt es im Gutachten.
Mindestens 47 Millionen Euro hat das Land bislang, das Zwölffache als ursprünglich geplant, für die ASVBW ausgegeben, so die Prüfer. Ein fundiertes Kostencontrolling könnten die Prüfer nicht finden. „Die Dimension und die Komplexität des Projekts wurden von Beginn an unterschätzt“, sagte Nickerl. Die Kostensteigerungen erklärte er zum einen
mit Neuerungen wie der Einführung der Gemeinschaftsschule. Zum anderen sei der Fokus auf die wesentlichen Funktionen der Software verloren gegangen, immer neue Wünsche seien hinzugekommen. Timm Kern (FDP) nannte das Gutachten
eine „schallende Ohrfeige für die selbst ernannte Digitalisierungslandesregierung“. Er sagte: „Dieses IT-Desaster ist eigentlich noch das größere als Ella“, so Kern. Nach Jahren der Entwicklung und Kosten in zweistelliger Millionenhöhe ist die
Bildungsplattform Ella vergangenes Jahr gestoppt worden.
Der Rechnungshof hat bei ASVBW „erhebliche Mängel im Projektmanagement“festgestellt. Das Kultusministerium hatte Wesentliches, etwa die Qualitätssicherung, an externe Dienstleister delegiert und so „aus der Hand gegeben“. Damit sei Schluss, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Donnerstag. Das Programm sei überarbeitet worden. In einem Pilotprojekt, an dem Schulen aller Schularten beteiligt seien, werde es derzeit getestet. Im Herbst, so die Ministerin, wolle sie einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Schulen zu verpflichten, ASV-BW einzuführen. Wann diese Pflicht kommen soll, sei noch unklar.
Laut Norbert Brugger, Bildungsdezernent beim Städtetag, könnte diese Pflicht zum Schuljahr 2022/ 2023 kommen – er bezieht sich dabei auf Aussagen von Eisenmanns Ministerialdirektor Michael Föll. Klaus Dürr (AfD) hatte Eisenmann am Donnerstag dafür kritisiert, die Kommunen an den Kosten für das Programm beteiligen zu wollen. Brugger zeigt sich indes offen dafür. Die bisherigen Software-Lösungen privater Anbieter seien sehr teuer und oft ohne Alternative. „Auch wir fordern die verbindliche Einführung“, sagt er. Aber nur dann, wenn durch ASV-BW alle anderen Programme an den Schulen abgelöst werden können.