Verkehrsminister Scheuer plant Klage gegen Österreich

Straßensperrungen und Blockabfertigung empören CSU-Politiker – Tiroler gelassen

MÜNCHEN/WIEN (dpa) - Deutschland und Österreich gelten als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf: Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote in Tirol und permanenter Streit bestimmen den Ton. Nun bereitet das Bundesverkehrsministerium – kurz nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut – eine Klage gegen Österreich vor. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Montag in München. „Zutiefst diskriminierend“sei die sogenannte Blockabfertigung von Lkw sowie die Sperrung von Tiroler Landstraßen für den Ausweichverkehr. In Österreich wird die Empörung mit Schulterzucken quittiert.

Tirols Landeschef Günther Platter sieht der möglichen Klage gelassen entgegen. „Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt“, sagte er am Montag. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. „Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrsund Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.“Immer wieder – meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen – lässt Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dadurch stauen sich Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der Grenze. Seit einigen Tagen stoppt Tirol zudem durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden wollen. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten.

Scheuer, der nach dem Maut-Aus unter Druck steht, sagte, er habe für die Klage alles in die Wege geleitet. Er müsse diese aber noch in der Koalition besprechen. Einen Zeitplan gibt es dafür noch nicht. Zunächst muss das Kabinett zustimmen.

Tatsächlich ist der Streit um Transitfragen zwischen Deutschland und Österreich nicht neu. Bayern und Tirol zanken sich seit bald zehn Jahren um den Brenner-Basistunnel für den Eisenbahngüterverkehr von Norden nach Süden. Während in Österreich seit 2007 gebaut wird, ist in Deutschland noch nicht einmal endgültig beschlossen, ob eine neue zweigleisige Strecke überhaupt gebaut wird. Hier sieht auch CSU-Chef Markus Söder Fehler auf deutscher Seite: Um das hohe Verkehrsaufkommen im Inntal zu verringern, will er wie Scheuer einen Teil des Verkehrs auf die Schiene verlagern. Doch genau daran hapert es seit Jahren. Platter rechtfertigt die Lkw-Blockabfertigung genau mit dieser Verzögerung von deutscher Seite.

STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will weitere Schritte zum grenzüberschreitenden regionalen Bahnverkehr nach Frankreich mit dem Bund abstimmen. Bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin mit den Bundestagsabgeordneten der DeutschFranzösischen Arbeitsgruppe zum Élysée-Vertrag werde es um die Finanzierung der Infrastruktur über den Bundeshaushalt gehen, kündigte der Minister an. Im Raum steht die Wiederbelebung zweier seit 70 Jahren stillgelegter Bahnstrecken – zum einen zwischen Colmar, Breisach und Freiburg, zum anderen von Rastatt nach Hagenau.