Schwäbische Zeitung (Biberach)
AfD spaltet die Union
Parteichefs strikt gegen Kooperation – Zögern im Osten
BERLIN (dpa/sz) - Die Spitzen von CDU und CSU sind strikt gegen Koalitionen oder Kooperationen mit der AfD in Ländern und Kommunen. Jeder, der hierfür plädiere, müsse wissen, „dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren eigenen Reihen bewusst duldet“, warnte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin. „Die CDU lehnt jede Koalition und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Punkt.“Dies hatte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits am Sonntag ausgeschlossen. Am Montag erklärte auch CSU-Parteichef Markus Söder, dass CDU und CSU „keine Spiele, keine Freiräume, keinen kleinen Spalt für die Zusammenarbeit“mit der AfD aufmachen dürfen.
Kramp-Karrenbauer und Söder reagierten auf Aussagen einzelner CDU-Politiker aus einigen ostdeutschen Bundesländern, die eine Kooperation mit der AfD nicht generell ausschließen wollen.
BERLIN - In den Diskussionen um eine mögliche Kooperation von CDU und AfD hat die CDU-Führung ein Machtwort gesprochen: Die Spitze der Christdemokraten lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab und schließt eine Koalition mit der Partei aus. In der ARD-Fernsehsendung „Anne Will“am Sonntagabend ermahnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Parteikollegen dazu, Distanz zur AfD zu wahren. Diese sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, CDU-Mitglied und Angehöriger der Werte-Union, hatte zuletzt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen.
Am Montag bekräftigte die CDUSpitze in einem von Vorstand und Präsidium formulierten Papier nochmals den Parteitagsbeschluss vom vergangenen Jahr: Damals hatte die die CDU bereits Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Die Ansichten der AfD seien mit den Grundwerten der CDU nicht vereinbar, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin.
Dabei gibt die CDU der AfD auch eine indirekte Mitverantwortung für die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. „Der Angriff auf Walter Lübcke war auch ein Angriff auf uns und unsere freiheitliche Demokratie“, heißt es in dem Papier. Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, müsse wissen, dass er sich einer Partei annähere, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst dulde. Die AfD unterstütze ein ideologisches Umfeld, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen sei.
In kleinem Rahmen hat es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD schon gegeben: in der mecklenburgischen 3000-Seelen-Gemeinde Penzlin. Dort hatte die CDU in der Stadtvertretung für die Wahl der Ausschussvertreter eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen AfDMann gebildet. „Das ist nach meiner Kenntnis nicht in Absprache mit der Parteiführung passiert“, sagte Ziemiak. Der Kreisverband werde sich das „ganz genau anschauen“.
Friedrich Merz, im Dezember unterlegener Kandidat für den Parteivorsitz, hat indes vor einem Abdriften von Soldaten und Polizisten, die sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen, hin zur AfD gewarnt. Fälle aus dem Polizeialltag – wie etwa Wiederholungstäter, die immer wieder auf freien Fuß kämen, oder Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, die scheitern, weil diese untertauchten – frustrierten viele Polizisten, bestätigte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, nach einem Bericht des Handelsblatts. Die CDU müsse daher eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe, forderte Merz. Bundesinnenminister Horst Seehofer widersprach Merz und dessen Kritik jedoch entschieden: „Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer.