FDP verlangt größere Mitspracherechte

BERLIN (dpa) - Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes stößt bei der FDP und den Grünen auf Kritik. FDP-Parteichef Christian Lindner verlangt größere Mitspracherechte für den Bundestag. „Der Bund will sich im geänderten Infektionsschutzgesetz erhebliche Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern. Dabei sind die Beteiligungsund Kontrollrechte des Parlaments nicht hinreichend gewürdigt“, sagte Lindner. Nach dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten. Vorgesehen ist zum Beispiel, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden bei einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“wie aktuell die Befugnis erhalten, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Das Gesetz soll bereits in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

120 000 gestrandete Deutsche zurückgeholt

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Reiseveranstaltern und der Lufthansa inzwischen rund 120 000 wegen der Corona-Krise im Ausland gestrandete Deutsche zurückgeholt. „Wir haben den Rückfluss aus den Haupturlaubsgebieten weitestgehend abgeschlossen und widmen uns jetzt ganz besonders Ländern auch in weiterer Entfernung“, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag nach einer Videoschalte mit seinen EU-Amtskollegen. Es sei davon auszugehen, dass es bei der Aktion um mehr als 200 000 Deutsche im Ausland gehe.

Bundestag will Grenze für Beschlussfähigkeit senken

BERLIN (dpa) - Der Bundestag will durch eine Änderung der Geschäftsordnung die vorgeschriebene Mindestzahl von Abgeordneten für seine Beschlussfähigkeit senken. Bislang müssen für die Beschlussfähigkeit mindestens 355 Abgeordnete anwesend sein – 50 Prozent der insgesamt 709 Parlamentarier. Künftig soll die Beschlussfähigkeit bereits bei einer Anwesenheit von 25 Prozent der Abgeordneten gegeben sein. Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“soll die Regelung längstens bis zum 30. September in Kraft bleiben.

Großbritannien erlässt Ausgangsbeschränkungen

LONDON (dpa) - Die britische Regierung hat im Kampf gegen das Coronavirus weitreichende Ausgangsbeschränkungen beschlossen. Das verkündete Premierminister Boris Johnson am Montagabend. Er Johnson wies seine Landsleute an, das Haus nur noch so wenig wie möglich zu verlassen. Alle Läden, die nicht zur Grundversorgung dienen, werden mit sofortiger Wirkung geschlossen.