Schwäbische Zeitung (Biberach)
Bleiben die Bürger in Ingoldingen außen vor?
Zu dem Artikel „Grundschule in Winterstettenstadt soll schließen“, erschienen am 3. April, hat die Redaktion dieser Leserbrief erreicht.
In der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg, Paragraf 20, Absatz 2, Sätze 1 und 2 – „Unterrichtung der Einwohner“steht zu lesen: „Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, … sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden.“
Ursprünglich war vonseiten der Gemeindeverwaltung geplant, zwischen begründungsloser Veröffentlichung und Beschluss im Gemeinderat nur eine einzige Woche verstreichen zu lassen. In einer einzigen gemeinsamen Sitzung der Ortschaftsräte von Winterstettenstadt und Winterstettendorf innerhalb dieser Woche sollten die beiden Teilorte in Kenntnis gesetzt werden, um dann ganz schnell einen Schulstandort mit jahrhundertelanger Tradition zu schließen. Die Bürger hätten lediglich Fragen stellen dürfen. Daran schließt sich die erste Frage: Warum wird alles geheim bis kurz vor der Umsetzung gehalten, ohne die betroffenen Eltern oder auch die Bürger, die betroffenen Mütter und Väter mitzunehmen? Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass nun eine etwas ausführlichere Stellungnahme und Bürgerinformation im Mitteilungsblatt nachgereicht wurde. Würde es die Corona-Krise nicht geben, wäre die Schule zum Schuljahreswechsel dicht! Aber auch nach dieser Bürgerinformation gibt es viele Fragen, die unbeantwortet bleiben. Zum Beispiel gibt es meiner Meinung nach Alternativen, die bisher nicht ausführlich in Erwägung gezogen, geschweige denn diskutiert wurden.
Nach dem Verwaltungskonzept wird gleich zwei Eltern- und Kindergruppen eine Umstellung und zusätzliche Fahrleistung mit entsprechendem Zeitmehraufwand zugemutet. Nach dem Verwaltungskonzept fahren Ingoldinger und wahrscheinlich auch Muttensweiler Kindergartenkinder nach Winterstettenstadt. Dorfer und Winterstetter Grundschüler fahren dagegen nach Ingoldingen. Ist es in Zeiten des Klimawandels nicht sinnvoll, Zubringerverkehre so gering wie möglich zu halten? Warum nicht einfach eine Erweiterung des Kindertagesangebots in der Ingoldinger Grundschule? Und wenn alles so klar wäre, wie die Bürgerinformation im Mitteilungsblatt und auch der Zeitungsartikel vom 3. April suggerieren, warum dann die Schließung im Hauruckverfahren und unter heimlicher Vorbereitung bei offensichtlichem Verstoß gegen klare Bestimmungen der Gemeindeordnung?
Marc Zinser,
Winterstettenstadt
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