Umweltminister: Corona-Hilfen auch für Klimaschutz-Projekte nutzen

STUTTGART (lsw) - Die Milliardenhilfen für die von der Corona-Krise gebeutelte Industrie müssen nach Ansicht des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (Grüne, Foto: dpa) genutzt werden, um auch den Klimaschutz voranzubringen. „Im Anschluss an die CoronaKrise brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das steht außer Frage“, sagte Untersteller der Deutschen Presse-Agentur. „Und wenn man es richtig aufzieht, kann es auch eine Chance für den Klimaschutz sein.“

Es müsse gelingen, mit den Mitteln von Bund und Land der Industrie wieder auf die Beine zu helfen und gleichzeitig die drohende Klimakrise zu bekämpfen: „Wir müssen die Wirtschaft modernisieren, um ökonomisch und ökologisch stärker aus der Krise zu kommen.“Wichtig sei eine Art „doppelter

Lehrer können abgehängte Kinder in Schule bestellen

STUTTGART (lsw) - Abgehängte und schlecht erreichbare Schüler können ab dem 4. Mai in die Schule zur Betreuung in kleinen Lerngruppen bestellt werden. Es gebe einen ordentlichen Teil an Schülern, die man weder digital noch analog erreiche, erklärte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Da gibt es zum Teil noch nicht mal ein Handy.“Lehrer könnten Schüler, die sich schwertun mit dem selbstständigen Lernen, ab Montag in die Schule bestellen. Für sie gelte die Schulpflicht – außer es handle sich um Schüler, die zur Risikogruppe gehörten. Der Schulbetrieb im Südwesten soll ab dem 4. Mai stark eingeschränkt und schrittweise wieder aufgenommen werden.

Karlsruher Kombilösung wird noch teurer

KARLSRUHE (lsw) - Die Preissteigerungen beim Karlsruher Verkehrsprojekt Kombilösung haben noch kein Ende. Aktuell rechnet die Schieneninfrastruktur-Gesellschaft Kasig mit Kosten zwischen gut 1,4 und fast 1,5 Milliarden Euro für die unterirdische Straßenbahnstrecke und den Straßentunnel. Das geht aus einer Vorlage für den Karlsruher Gemeinderat hervor. Der Straßentunnel soll Ende 2021 fertig sein. Beim Bürgerentscheid für das Projekt im Jahr 2002 waren Kosten von knapp 500 Millionen Euro angegeben worden.

Weitere Krähen in Bad Krozingen verendet

BAD KROZINGEN (lsw) - Mehr als 20 Krähen sind inzwischen im Kurpark von Bad Krozingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) verendet. Eine Untersuchung habe ergeben, dass ein verbotenes Insektizid im Körper der Tiere zu einem Herz-Kreislauf-Versagen geführt habe, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Wie das Insektizid in den Körper der Krähen gelangte, sei jedoch noch unklar. Maiskörner, die im Kurpark mit mutmaßlichen Giftködern verstreut gefunden worden waren, werden laut Sprecher noch im Labor untersucht. Bei den Vögeln handle es sich um besonders geschützte Saatkrähen.

Booster“, sagte Untersteller in Anspielung auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der hatte zuletzt einen „Start-UpBooster als Corona-Unterstützung“für Start-Ups, junge Technologieunternehmen und kleine Mittelständler angekündigt.

Aber wie soll die Koppelung funktionieren? Konjunkturprogramme könnten nach Unterstellers Vorstellungen „sozusagen grün gestrickt“werden und ein Gewicht legen auf Energieeffizienz, CO2Reduktion und neue Technologien für die Mobilität. „Die Industrie wird froh sein, wenn es solche Konjunkturprogramme gibt, auf die man zurückgreifen kann und die bestimmte Prozesse anstoßen.“Möglich sei etwa eine zusätzliche Förderung von Wärmepumpen, mit der der Ausbau alter Ölheizungen vorangetrieben wird.

Wäldern droht das nächste Krisenjahr

STUTTGART (lsw) - Trockenheit und Wärme lassen die Borkenkäfer in Baden-Württemberg ausfliegen. Die Insekten seien schon jetzt auch in den höheren Lagen des Landes unterwegs, teilte Forstminister Peter Hauk (CDU) mit. Frühsommerliche Temperaturen und fehlende Niederschläge schwächten die Waldbäume und begünstigten die Borkenkäfer. „Bleibt die Witterung in den nächsten Wochen weiterhin trocken-warm, wird 2020 für die Waldbesitzer und Forstleute das dritte Krisenjahr in Folge.“Hauk forderte Waldbesitzer auf, ihre Fichtenbestände ab jetzt bis zum September laufend zu kontrollieren.

Ermittlungen gegen LKA-Ermittler eingestellt

STUTTGART (lsw) - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen einen verdeckten Ermittler des baden-württembergischen Landeskriminalamts eingestellt. Gegen ihn bestand der Verdacht einer uneidlichen Falschaussage in einem Drogenprozess. Der Vorwurf habe sich nicht belegen lassen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Ein Spitzel aus dem Landeskriminalamt hatte den Verteidigern Tipps gegeben, welche Fragen sie dem verdeckten Ermittler stellen können, um diesen der mutmaßlichen Falschaussage zu überführen. Zugleich erstatteten die Anwälte Anzeige gegen den verdeckten Ermittler. Die Aussagen des verdeckten Ermittlers – einer der Hauptbelastungszeugen – stufte das Gericht dann im Urteil in wesentlichen Teilen als nicht glaubhaft ein.

Hochschule hilft Polizei bei Diagnose von Fälschungen

STUTTGART (lsw) - Damit die Polizei künftig gefälschte Dokumente besser erkennen kann, arbeiten das Landeskriminalamt und die Hochschule der Medien Stuttgart an einem gemeinsamen Projekt. Künstliche Intelligenz solle die Prüfung von Dokumenten künftig deutlich beschleunigen, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Für das gemeinsame Projekt steht den Angaben nach gut eine Million Euro zur Verfügung.