Staatsschutz ermittelt nach rechtsextremem Terrorbrief

BERLIN (dpa) - Nach Auftauchen eines rechten Terrorbriefs mit Morddrohungen und NS-Grüßen hat der Berliner Staatsschutz die Ermittlungen dazu aufgenommen. Es werde untersucht, ob der Brief zu der Serie von Drohmails mit rechtsextremen Hintergrund gehört, die seit vergangenem Juni an verschiedene Adressaten verschickt worden seien, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei am Dienstag. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, dass die wortgleichen Schreiben in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt wurden.

Flüchtlinge klagen wegen Handyauswertungen

BERLIN/NÜRNBERG (epd).- Mehrere Flüchtlinge klagen mithilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). An den Verwaltungsgerichten in Stuttgart, Hannover und Berlin hätten Anwälte im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen gegen das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen eingereicht, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe .

Polizist soll TV-Mitarbeiterin geschlagen haben

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Kollegen wegen des Verdachts, am 1. Mai eine Mitarbeiterin eines Fernsehteams geschlagen und verletzt zu haben. Laut „rbb24“war die Angegriffene Teil eines Fernsehteams, das zuvor eine Festnahme gefilmt hatte. Anwesende Polizisten hätten nach dem Vorfall einen Rettungswagen gerufen.

Bericht zu Kriegsschäden in Polen bleibt geheim

WARSCHAU/BERLIN (dpa) - Eine polnische Parlamentskommission hat ihren Bericht zu den von Deutschland im Zweiten Weltkrieg angerichteten Kriegsschäden zwar fertiggestellt, er wird aber unter Verschluss gehalten. Die Arbeit sei abgeschlossen, er wolle sich aber noch nicht zu Details äußern, sagte der bisherige Kommissionsleiter aus der Regierungspartei PiS, Arkadiusz Mularczyk wenige Tage vor dem 75. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai. „Dafür kommt noch eine passende Zeit.“