So baut Müller die Entwicklungszusammenarbeit um

Entwicklungsminister Gerd Müller hat am Dienstag in Berlin neue Regeln für die staatliche Entwicklungsarbeit mit anderen Staaten vorgestellt. Demnach will Deutschland die direkte Zusammenarbeit mit 25 seiner bisher 85 Partnerländer einstellen. „Unsere Partner müssen mehr Eigenleistung einbringen, eine gute Regierungsführung nachweisen, Menschenrechte wahren und Korruption bekämpfen“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Unter anderem steht die Zusammenarbeit mit Burundi (Korruption) und Myanmar (Menschenrechtsverletzungen) vor dem Ende. Müller betonte, Länder, die diese Vorgaben nicht erfüllen, schieden aber nicht komplett aus der Entwicklungszusammenarbeit aus.

Insgesamt soll die Zusammenarbeit schneller und effizienter werden. „Die Kleinteiligkeit der Projekte bindet zu viel Geld und Personal und hat zu wenig Tiefen- und Breitenwirkung“, sagte der Minister. Gleichzeitig will das Ministerium „globale Partnerschaften“mit Staaten wie China, Russland oder Brasilien eingehen, um sich für „globale Güter“wie Permafrostböden oder Regenwälder einzusetzen. Zudem will sich Deutschland stärker mit anderen Gebern abstimmen. „Es gibt Entwicklungsländer, in denen 30 oder mehr nebeneinander tätig sind“, sagte der CSU-Politiker. In manchen Ländern stehe man sich gegenseitig auf den Füßen. Nun wolle man sich auch thematisch abheben. So solle sich Deutschland vor allem im Bereich berufliche Bildung profilieren. (klw)