Feuerwehrbudget um 108 Prozent überzogen

Hauptausschuss genehmigt zähneknirschend Mehrkosten

BIBERACH (gem) - 48 000 Euro waren im städtischen Haushalt 2019 für die Feuerwehr (Brand und Bevölkerungsschutz) eigentlich veranschlagt. Dieses Budget wurde seitens der Stadtverwaltung um 52 079 Euro überzogen – das sind 108 Prozent. Der Hauptausschuss stimmte zähneknirschend zu, der Oberbürgermeister gab sich reumütig, die zuständige Amtsleiterin kündigte Verbesserungen an.

Wäre aufgrund der Corona-Pandemie nicht gerade eine große Einigkeit zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat zu spüren, hätte das Thema Feuerwehrbudget Anlass für eine kontroverse Debatte geben können. So fügte sich der Hauptausschuss pflichtschuldig mit wenigen kritischen Spitzen in das Unvermeidliche.

In keinem Bereich der Stadtverwaltung habe es zuletzt so große Veränderungen gegeben wie bei der Feuerwehr, sagte OB Norbert Zeidler einleitend. Das habe auch für Kosten gesorgt. Für die Feuerwehr gelte in Zukunft eine gewisse Ausgabendisziplin. Ordnungsamtsleiterin Anna KleineBeek räumte ein, dass es Versäumnisse bei der Kostenkontrolle gegeben habe. Es werde nun nach Einsparpotenzialen gesucht und ein Controlling für das Budget eingeführt.

Aus 2018 habe man ein Minus von rund 9800 Euro im Budget übernommen, so Kleine-Beek. Weitere Überschreitungen hätten sich bei systemrelevanten Ausgaben (Geräteprüfungen, Aus- und Fortbildung sowie Schutzkleidung) ergeben. Ansonsten hätte man das Sicherheitsniveau erheblich geschwächt oder rechtliche Vorgaben nicht erfüllen können. Neubeschaffungen im Fahrzeug- und Gerätebereich verursachten erhöhte Betriebskosten wie Instandsetzungen, Prüfungen und Reparaturen.

Die größte Überschreitung gab es mit fast 18 700 Euro im Bereich der

Kommunikationstechnik. So seien hier unter anderem Abokosten für Verwaltungssoftware, Firewall, die Datenverbindungen zu den Gerätehäusern in den Teilorten und die digitalen Funkmeldeempfänger zu berücksichtigen. Letztere hingen mit der Neuausstattung der Integrierten Leitstelle zusammen, so der hauptamtliche Kommandant Florian Retsch.

Brand- und Bevölkerungsschutz sei ein wichtiges Thema, das in Biberach ein hohes Niveau habe, sagte Stefanie Etzinger (Freie Wähler) und dankte der Feuerwehr. „Der Umgang mit dem Budget hat aber noch Verbesserungspotenzial.“Eine Überschreitung von mehr als 100 Prozent mache ihre Fraktion doch sprachlos. „Es hätte auch einiges verschoben werden können“, sagte sie und regte eine konkretere Budgetplanung und Überwachung an. Diese wurde von Amtsleiterin KleineBeek auch zugesagt.

Seine Fraktion habe auch erst geschluckt, sagte der neue SPD-Stadtrat Philipp Edrich. Viele der Ausgaben seien aber unstrittig und notwendig. Einen richtigen Einfluss habe man auf diese Kosten nicht. Er kündigte an, sich der Stimme zu enthalten.

Auch Christoph Funk (FDP) enthielt sich. Er kritisierte, dass der Hauptausschuss in diesem Punkt keine Entscheidungsmöglichkeit mehr habe, sondern nur nachträglich eine Budgeterhöhung genehmigen solle.

„Wir sind für eine funktionierende Feuerwehr, weil sie einen ausgesprochen guten Job macht“, sagte Hans Beck (CDU), „aber es gibt schon Möglichkeiten, wo man bei den Kosten aufpassen kann.“Die CDU erwarte, dass die hauptamtliche Verwaltung der Feuerwehr das Budget im Griff habe.

Er könne das Ganze nicht abschließend deuten, sagte Peter Schmid (Grüne). Die Verwaltung habe angekündigt, dass sie besser auf das Budget achte, deshalb stimme seine Fraktion zu. Dies tat auch Ralph Heidenreich (Linke), der anmerkte, dass Abokosten für Kommunikationstechnik doch eigentlich vorab bekannt sein müssten.