Grüne fordern Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Parteiaustritt auf

STUTTGART (dpa) - Die SüdwestGrünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert. Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit. Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit CoronaPatienten für Empörung gesorgt.

„Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt“, teilte die Partei mit. „Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung.“Palmer schade den Grünen. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt.“Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.

Palmer hatte die Grünen wiederholt mit provokativen Äußerungen

Hunderte Soldaten in der Corona-Krise angefordert

STUTTGART (lsw) - Behörden in Baden-Württemberg haben auf dem Höhepunkt der Corona-Krise beim Verteidigungsministerium Hunderte von Soldaten für Sicherheitsaufgaben angefordert. Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden diese Anträge später zurückgezogen. Beispielsweise fragte das Regierungspräsidium in Karlsruhe am 1. April nach, ob die Bundeswehr 217 Soldaten zur Verfügung stellen könne, etwa zur Überwachung von Quarantäne-Maßnahmen und für die Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen. Am 6. April habe das Innenministerium 207 Soldaten zur „Bestreifung“einer Isolierstation und der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Ellwangen angefordert. gereizt. Jüngster Anlass für die Debatte um seine Person war seine Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten. Er hatte in einem Interview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark.

Bereits am Montag hatte die Grünen-Parteispitze in Berlin Palmer jegliche Unterstützung entzogen. Ähnlich äußerte sich da auch die Landes-Parteispitze. Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen. Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er hatte einst den Status eines Hoffnungsträgers, wurde gar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt. Inzwischen ist er in der Partei ziemlich isoliert.

Weitere „Reichsbürger“im Land entwaffnet

STUTTGART (lsw) - Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“im Land geht voran. Die Behörden in BadenWürttemberg haben Anhängern dieser Szene seit Anfang 2017 insgesamt 346 Waffen weggenommen. Das teilte das Innenministerium mit. Zwischen dem 1. Februar 2019 und dem 31. Januar 2020 waren es demnach 14 Waffen, die konfisziert wurden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die Waffenbehörden im Januar 2017 angewiesen, an „Reichsbürger“keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr auszustellen und schon erteilte Genehmigungen so weit möglich zu widerrufen. Die Bewegung der „Reichsbürger“wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet und ist teilweise gewaltbereit.

Mann nach Tod eines Dreijährigen verhaftet

DILLINGEN (dpa) - Mehr als ein halbes Jahr nach dem Tod eines Dreijährigen in Schwaben ist der Lebensgefährte der Mutter wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Der 23Jährige sei am 20. Oktober allein mit dem Kind in der Wohnung in Dillingen (Bayern) gewesen, als der Junge kollabierte, teilte die Polizei am Freitag in Absprache mit der Staatsanwaltschaft mit. Laut einem rechtsmedizinischen Gutachten wurde das Kind schwer misshandelt. Stumpfe Gewalt gegen den Bauch habe zum Tod geführt. Ein Notarzt hatte das Kind wiederbelebt, bevor es in die Kinderklinik nach Augsburg kam. Dort starb der Dreijährige wenig später.

Zwei Verletzte bei Beziehungsstreit

MECKENBEUREN (sz) - Bluttat in Meckenbeuren: Angehörige riefen am Donnerstag die Polizei, da sie eine 57-Jährige mit schweren Kopfverletzungen gefunden hatten. Der Rettungsdienst traf neben der schwerverletzten Frau auch auf den 63-jährigen Ehemann. Er hatte offensichtlich versucht, sich das Leben zu nehmen, teilt die Polizei mit. Beide wurden ins Krankenhaus gebracht, sind aber nicht vernehmungsfähig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts und geht nicht davon aus, dass Dritte beteiligt waren.