Urteil zu Messerattacke von Chemnitz rechtskräftig

LEIPZIG (dpa) - Gut 20 Monate nach dem tödlichen Messerangriff von Chemnitz ist das Urteil nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen, wie das Gericht am Freitag in Leipzig mitteilte. Wegen des Angriffs auf einen 35-jährigen Deutschen hatte das Landgericht Chemnitz einen Syrer für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis geschickt. Es erkannte auf Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der Bundesgerichtshof schloss sich diesem Urteil nun an.

Griechische Grenzschützer erschossen wohl Migranten

BERLIN (dpa) - Internationale Rechercheteams haben nach Informationen des „Spiegels“den Vorwurf erhärtet, dass griechische Grenzschützer am 4. März an der Grenze zur Türkei einen Migranten erschossen haben. Damals hatten türkische Behörden berichtet, griechische Grenzschützer hätten einen Mann getötet und weitere verletzt. Griechenland hatte dies dementiert.

IT-Sicherheitsgesetz kommt nicht vor Sommerpause

BERLIN (dpa) - Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5GMobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium schickte den Entwurf zur Ressortabstimmung am Donnerstagabend an die betroffenen Ministerien von Union und SPD. Für Verzögerungen sorgte unter anderem die CoronaKrise.