CDU lässt beim freiwilligen Polizeidienst nicht locker

STUTTGART (tja) - Die Debatte um neue Regeln für den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg ist aus Sicht der

CDU keineswegs beendet.

Der Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl hatte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“am Freitag angekündigt, er sehe kaum noch Chancen für einen Kompromiss beim Thema.

„Diese Äußerungen wundern mich schon ein wenig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den Freiwilligen Polizeidienst neu regeln wollen. Wenn die Grünen sich davon verabschieden wollen, müssen sie darüber mit uns reden“, sagte CDU-Innenexperte Thomas Blenke am Montag. Das sei bisher nicht geschehen.

Seit den 1960er-Jahren unterstützen ehrenamtliche Helfer die Polizei bei verschiedenen Aufgaben, sie tragen Uniform und zum Teil Schusswaffen. Die damalige Landesregierung aus Grünen und SPD

Gaststättenbetreiber sollen Daten ihrer Gäste erfassen

STUTTGART (lsw) - Um bei Infektionen Kontakte nachverfolgen zu können, sollen Gaststättenbetreiber die Daten der Gäste speichern und vier Wochen nach der Erfassung wieder löschen. Das sieht die Verordnung des Landes für die Öffnung von Gaststätten vor. Die Angabe der Gäste erfolge jedoch auf freiwilliger Basis, heißt es in der Verordnung. Außerdem dürften Beschäftigte und Gäste, die in den vergangenen 14 Tagen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten, Lokale nicht betreten. Das gelte auch für den Fall, dass jemand Symptome einer Atemwegsinfektion oder erhöhte Temperatur aufweist.

Mann will Wirt und Gaststätte anzünden

HECHINGEN (lsw) - Weil er versucht haben soll, einen Wirt in dessen Gaststätte anzuzünden, hat die Staatsanwaltschaft Hechingen Anklage gegen einen Mann erhoben. Der 60-Jährige soll im Februar in einem Hechinger Lokal Benzin im Gastraum und gezielt auf den Betreiber versprüht haben. Bevor er ein Feuerzeug entzünden konnte, beförderten Wirt und Gäste den angetrunkenen Mann hinaus. Die Polizei nahm ihn daraufhin fest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm versuchten Mord und versuchte schwere Brandstiftung vor.

Polizei gelingt Schlag gegen Trickbetrüger-Gruppe

RAVENSBURG (lsw) - Weil sie als falsche Polizisten mehrfach Senioren betrogen haben sollen, sind drei Männer in Untersuchungshaft gekommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg mitteilten, soll die im Bodenseeraum und in der Türkei agierende Callcenter-Betrugsbande ihre Opfer um insgesamt rund 200 000 Euro gebracht haben. Bereits Ende März erbeuteten falsche Polizisten

17 000 Euro von einem Mann in Fronreute (Kreis Ravensburg). Der Fall führte die Ermittler zu einem 39-Jährigen, der die Geldabholungen mutmaßlich organisierte. wollte den Dienst abschaffen und stellte seit 2011 keine neuen Ehrenamtler mehr ein. Seit 2013 gehen sie nicht mehr mit der Polizei auf Streife. Ihre Zahl sank von mehr als 2500 auf heute rund 600.

Die CDU will wieder mehr Freiwillige einsetzen, mit Waffen und in Uniform – wie bisher nach entsprechender Ausbildung. Die Grünen wollen Freiwillige allenfalls unbewaffnet einsetzen, und wenn, dann lediglich für Verkehrserziehung oder Präventionsmaßnahmen. Im Koalitionsvertrag hatten beide Seiten trotz ihrer sehr unterschiedlichen Ansichten vereinbart, sich auf neue Grundlagen für die freiwilligen Polizisten zu einigen.

Doch angesichts der weiter verschiedenen Standpunkte sähen die Grünen dazu nun wenige Chancen, so Sckerl: „Ich habe große Zweifel, dass es angesichts sehr unterschiedlicher Konzeptionen zu einer Einigung kommen kann.“

Bischof Fürst gegen Weltverschwörungstheorien

ROTTENBURG (KNA) - Der Rottenburg-Stuttgarter Bischof Gebhard Fürst hat sich gegen einen von mehreren Bischöfen und Kardinälen unterzeichneten Aufruf gewandt, wonach die Corona-Krise nur ein Vorwand sei, Bürgerrechte einzuschränken und eine „Weltregierung“auf den Weg zu bringen. Von diesen „gefährlichen Theorien“distanziere er sich klar, schrieb Fürst am Montag auf Twitter: „Wer die Bemühungen der Politik, Menschenleben vor dem Coronavirus zu schützen, in eine dubiose Weltverschwörung umdeutet, spielt mit dem Feuer!“Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz war auf Distanz zu dem Aufruf gegangen.

Grünenpolitiker stellen sich hinter Palmer

RAVENSBURG (sz) - Innerhalb der Grünen regt sich Widerstand gegen die Aufforderung der Parteiführung an den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, die Partei zu verlassen. In einem Appell, der der „FAZ“vorliegt, fordern rund dreißig grüne Politiker die Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Landesvorstand auf, mit Palmer „den Dialog zu suchen und den Stil der Maßregelung“aufzugeben. Palmer gehöre zum Urgestein der badenwürttembergischen Grünen. Er sei ein überzeugte Ökologe und ein manchmal rebellischer Freigeist.

Rund 450 000 Euro Schaden nach Wohnhausbrand

ENGEN (lsw) - Ein Feuer hat in einem Wohnhaus in Engen (Kreis Konstanz) einen Schaden von rund 450 000 Euro angerichtet. Ein Familienvater hatte am frühen Montagmorgen das Feuer im Dachstuhl bemerkt und die anderen im Haus geweckt, wie die Polizei mitteilte. Vater, Mutter und Tochter sowie ein Freund, der bei der Familie übernachtet hatte, konnten sich unverletzt ins Freie retten. Als die Feuerwehr eintraf, brannte bereits das gesamte Einfamilienhaus. Einige Stunden später war das Feuer gelöscht, das Haus ist jedoch unbewohnbar.

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