Ruf nach Lockerungen der Quarantäne

CDU-Politiker Wolf und Laschet wollen Einreise erleichtern – EU für vorsichtiges Vorgehen

STUTTGART/BERLIN - Auch mit Blick auf die nahenden Pfingstferien nimmt die Debatte um Reisebeschränkungen in der Europäischen Union an Fahrt auf. Baden-Württembergs Europa- und Tourismusminister Guido Wolf (CDU) forderte am Dienstag, die Qurantäneregeln zu lockern. Derzeit muss 14 Tage daheim bleiben, wer aus dem Ausland einreist. Das soll eine Ausbreitung des Coronavirus verhindern.

„In Zeiten, in denen wir uns in Deutschland beim Infektionsgeschehen immer mehr auf Regionen konzentrieren, machen starre Quarantäne-Vorschriften für ganze Länder immer weniger Sinn. Auch als Europaminister setze ich darauf, dass wir starre Quarantäne-Regeln innerhalb der EU absehbar aufgeben“, sagte Wolf der „Schwäbischen Zeitung“. Wolfs Parteifreund Armin Laschet, Ministerpräsident von NordrheinWestfalen, äußerte sich ähnlich – auch vor dem Hintergrund, dass Frankreich seine Ausgangsbeschränkungen gelockert hat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron haben deshalb schon über Lockerungen im deutsch-französischen

Grenzverkehr beraten. In einer virtuellen Fraktionssitzung der Union habe Merkel zudem gesagt, wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung des kontrollfreien Schengen-Systems in der EU.

Für die Quarantäne-Regeln sind indes die Bundesländer verantwortlich. Der in Baden-Württemberg zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) zeigte sich skeptischer als Kabinettskollege Wolf: „Wir müssen bei solchen Lockerungen vorsichtig und umsichtig sein. Bei der Bekämpfung der Pandemie steht Deutschland im internationalen Vergleich

sehr gut da: Der Grenzschutz und die Quarantäne- und Einreiseregeln sind dafür wichtige Bausteine.“

Über die von der Bundesregierung verantworteten Grenzkontrollen soll es am Mittwoch Gespräche in Berlin geben. Hier steigt der Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) weiter, diese zu lockern. Sie gelten zunächst bis 15. Mai. Außerdem will die EU-Kommission heute ihre Tourismus-Pläne vorstellen. Sie setzt bei Grenzöffnungen auf ein vorsichtiges und abgestimmtes Vorgehen. Eine sofortige Rückkehr zu offenen Binnengrenzen ist wohl nicht vorgesehen.