Schwäbische Zeitung (Biberach)
Landkreise fordern mehr Personal für die Gesundheitsämter
STUTTGART (tja) - Der Landkreistag Baden-Württemberg fordert, als Konsequenz aus der CoronaPandemie mehr Personal in den Gesundheitsämtern anzustellen. „Wir brauchen nicht nur zeitlich begrenzt mehr Ärzte, Naturwissenschaftler und Mitarbeiter für den Unterbau, sondern auf Dauer“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexis von Komorowski, der „Schwäbischen Zeitung“am Dienstag.
Die Landesregierung will laut Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bis Ende Mai rund 3000 Mitarbeiter zusätzlich in den Behörden beschäftigen, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Dort soll pro 20 000 Einwohner je ein Fünferteam daran arbeiten, Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln.
„Die Gesundheitsämter wurden seit Jahren personell ausgelaugt. Jetzt in der Corona-Krise sieht man die Folgen. Und ganz unabhängig davon benötigen wir einen nachhaltigen Personalaufbau, denn die
Richter verliert im Streit um Arbeitstempo
KARLSRUHE (dpa) - Im jahrelangen Streit um sein Arbeitstempo hat ein Richter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren. Er werde nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagte Thomas Schulte-Kellinghaus, der als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in Freiburg arbeitet, nach der Verhandlung am Dienstag. In dem seit rund acht Jahren andauernden Rechtsstreit geht es um die Ermahnung seiner früheren Vorgesetzten, Fälle rascher zu bearbeiten.
Land beteiligt sich an Mehrkosten für Gartenschau
ÜBERLINGEN (bbb) - Das badenwürttembergische Finanzministerium hat angekündigt, dass sich das Land mit vier Millionen Euro an den Mehrkosten beteiligen will, die bei einer Verschiebung der Landesgartenschau Überlingen auf 2021 entstehen. Laut Pressemitteilung sollen zwei Millionen Euro davon aus Mitteln zur Bekämpfung der Corona-Krise finanziert werden. Weitere zwei Millionen Euro sollen aus einer Umschichtung innerhalb des Landeshaushalts finanziert werden. Der Überlinger Gemeinderat hatte sich im April dafür ausgesprochen, die Landesgartenschau in Absprache mit dem Land um ein Jahr zu verschieben. Die zusätzlichen Kosten durch die Verschiebung werden von der Stadt auf rund 5,8 Millionen Euro beziffert.
Weitere Infizierte in Fleischfabrik in Birkenfeld
PFORZHEIM (lsw) - Noch immer infizieren sich Mitarbeiter einer Fleischfabrik in Birkenfeld bei Pforzheim neu mit dem Coronavirus. Mehr als 80 weitere Mitarbeiter seien dort positiv getestet worden, teilte das Landratsamt Enzkreis mit. Das zeigten die Ergebnisse einer zweiten Testreihe. Damit steige die Zahl der Personen, die mit Covid-19 infiziert sind oder waren, auf rund 400, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes am Dienstag. Das ist mehr als ein Drittel der Belegschaft von etwa 1100 Mitarbeitern.
Herausforderungen in diesem Bereich werden nicht weniger“, sagte von Komorowski.
Derzeit beraten Landesregierung und Landkreise darüber, wie sie in der Corona-Pandemie weiter vorgehen. Bund und Länder haben vereinbart, den Pandemieschutz stärker auf besonders betroffene Regionen zu konzentrieren. Gibt es in einem Landkreis in einer Woche mehr als 50 Infizierte pro 100 000 Einwohner, sollen der Experten nach den Ursachen forschen. Konzentrieren sich die Infektionen zum Beispiel auf bestimmte Einrichtungen wie Pflegeheime, werden dort etwa Besuchs- oder Ausgangsbeschränkungen möglich. Ist unklar, wo der Herd einer neuen Infektionswelle liegt, sollen die Kreise selbstständig Maßnahmen erlassen. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen und Pläne will die Landesregierung voraussichtlich schon in der kommenden Woche beschließen. In der Debatte ist unter anderem, wie weit die Befugnisse der Landkreise dann reichen werden.
Koalition einigt sich beim Klimaschutzgesetz
STUTTGART (lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Landesregierung haben die letzten Streitpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz ausgeräumt. Beide Seiten erklärten am Dienstagabend in Stuttgart, dass es künftig eine Solarpflicht für gewerblich genutzte Gebäude geben solle. Die Grünen hatten eine Solarpflicht für alle Neubauten gefordert – die CDU wollte aber nicht, dass Wohngebäude mit einbezogen werden. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt, dass die grünschwarzen Regierungsfraktionen zustimmen. Zudem verständigten sich die Koalitionsspitzen darauf, dass eine Klimaschutzstiftung eingerichtet wird. Der finanzielle Grundstock von 50 Millionen Euro wurde bereits im Landesetat eingeplant. Die CDU hatte die Stiftung gefordert. Die Idee: Für seine eigenen CO2-Emissionen soll das Land Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses Geld soll genutzt werden, um in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Die Grünen standen der Stiftung lange skeptisch gegenüber. Die CDU hatte die Stiftung gefordert. Oberstes Ziel des neuen Klimaschutzgesetzes ist es, dass das Land Baden-Württemberg bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.
Erster Waldrapp an den Bodensee zurückgekehrt
ÜBERLINGEN (bbb) - Der erste geschlechtsreife Waldrapp aus der Handaufzucht in Überlingen ist in sein Brutgebiet im Bodenseekreis zurückgekehrt. Das drei Jahre alte Männchen namens „Zoppo“ist Ende März im Wintergebiet Laguna di Orbetello in der Toskana aufgebrochen, überquerte die Alpen und hielt sich dann länger im Schweizer Alpenvorland auf, bevor es am Wochenende in die Bodenseeregion flog. Anfangs war das Weibchen „Sonic“der schnellste Vogel, der bereits im vergangenen Frühjahr bis nach Überlingen geflogen war. Sie wurde bei einer Rast auf einem ungesicherten Strommasten in der Schweiz tödlich verletzt.