IGI-Bebauungsplanverfahren verzögert sich wegen Corona

Maselheimer Rat diskutiert, wie IGI-Vertreter abstimmen

MASELHEIM (bvl) - Das Bebauungsplanverfahren für das IGI Rißtal läuft wegen der Corona-Krise langsamer als geplant. Das wurde aus dem Bericht des Zweckverbandsvorsitzenden Mario Glaser im Maselheimer Gemeinderat deutlich. Er geht davon aus, dass in diesem Jahr kein Satzungsbeschluss mehr erfolgt. Der Gemeinderat hat sich indes mit der Frage befasst, ob er künftig seinen Vertretern in der Zweckverbandsversammlung Anweisung gibt, wie sie abzustimmen haben.

Mario Glaser gab dem Gemeinderat einen Überblick über den Stand des Bebauungsplanverfahrens. Die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit lägen vor, die Abwägung laufe, sagte er. Doch die Corona-Krise sorgt für Verzögerungen. Ein Gutachten zu Verkehrslärm und Emissionen soll erweitert werden. Die Verkehrserhebung sei aber erst sinnvoll, wenn es wieder über einen gewissen Zeitraum ein normales Verkehrsniveau gebe, so Glaser. Auch zur Abwasserbeseitigung würden ergänzende Gutachten gemacht. Die Planungsgesellschaft der Bahn erstellt zudem ein Gutachten für den Güterverkehrsanschluss. Im Hintergrund liefen die Gespräche zum Grunderwerb und mit den beiden Firmen, sagte Glaser. Deren Interesse am IGI sei nach wie vor groß.

Glaser geht davon aus, dass der Abwägungsbeschluss Ende des Jahres erfolgen kann. Der Satzungsbeschluss werde erst 2021 anstehen, sagte er der SZ. Vor der Sommerpause ist noch eine Sitzung der Verbandsversammlung geplant. Der Gemeinderat diskutierte nun über die anstehenden Beschlüsse und darüber, ob er künftig jedes Mal vorab festlegt, wie seine Vertreter im Zweckverband abstimmten. Die Verwaltung schlug vor, dass die drei Maselheimer Vertreter (Bürgermeister und zwei Gemeinderäte) sich untereinander abstimmen. Sind sie sich nicht einig oder handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit, geht das Thema in den Gemeinderat.

Thomas Glutsch lehnte das ab. Die Vorberatung im Rat trage zur Transparenz bei. „Es fühlt sich nicht richtig an, wenn ich als Gemeinderat später erfahre, wie abgestimmt wurde“, sagte er. David Weber sah das genauso. Er wies zudem auf die Themen Flächenversiegelung, Klimawandel und den „ewigen Wachstumsgedanken“hin.

Kai Dewald betonte, die Verbandsversammlungen seien öffentlich. Außerdem seien die Vertreter gewählt. „Sonst können wir auch eine E-Mail schicken.“Wenn eine wichtige Entscheidung anstehe, werde sie an den Rat herangetragen. Doris Dolkemeyer, die als Vertreterin in der Verbandsversammlung sitzt, erklärte, bei vielem lohne die Vorberatung nicht. Wichtiges werde man auf jeden Fall in den Gemeinderat bringen.

Bei fünf Nein- und 14 Jastimmen sprach sich das Gremium für den Verwaltungsvorschag aus und legte bei einer Neinstimme fest, dass der Bürgermeister als Stimmführer fungiert. Bei ebenfalls einer Neinstimme billigte der Gemeinderat die Beschlussvorlagen zur nächsten IGI-Sitzung: darunter den Haushalt 2020. Dieser sieht Ausgaben von 201 000 Euro (Planungsleistungen, Rechtsberatung sowie Sonstiges) vor und Einnahmen aus Umlagen von 240 000 Euro. Für Investitionen (Grunderwerb, Planungsleistungen, Erschließung) sind eine Kreditermächtigung von 0,94 Millionen und eine Verpflichtungsermächtigung über 3,1 Millionen Euro geplant.