Schwäbische Zeitung (Biberach)
40 Millionen Euro sollen Reisebusunternehmen vor Ruin retten
RAVENSBURG (ume) - Mit 40 Millionen Euro könnte das Land die durch die Corona-Krise in Existenznot geratenen Busunternehmen stützen. Den Betrag hat das Verkehrsministerium für die Verhandlungen der Finanzkommission der Landesregierung angemeldet, die am kommenden Dienstag über weitere Corona-Hilfen berät. „Das zielt auf die Bustouristik“, sagte der Biberacher CDU-Landtagsabgeordnete am Donnerstagabend bei einer Sitzung des Verkehrs-Fachausschusses seiner Partei für Südwürttemberg. Die Bustouristik ist neben dem öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) das zweite Standbein für 280 Omnibusunternehmen im Südwesten, weitere 100 Firmen leben ausschließlich von solchen Fahrten beispielsweise für Vereine, Schülergruppen oder Ausflügler.
Quarantäne für Arbeiter von Fleischfabrik wird verlängert
PFORZHEIM (lsw) - Nach fast 400 Corona-Fällen in einer Fleischfabrik in Birkenfeld bei Pforzheim hat das zuständige Landratsamt die Quarantäne-Bestimmungen um drei Wochen verlängert. Sie gelten nun bis 8. Juni, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Wer sich mit dem Coronavirus infiziert habe und noch nicht als genesen gelte, müsse in häuslicher Quarantäne bleiben und dürfe nicht arbeiten. Dies gelte für 116 Beschäftigte. Insgesamt hatte es in dem Betrieb 399 Infizierte gegeben. 283 von ihnen wurden am Donnerstag für genesen erklärt. Für sie gilt die Quarantäne nicht mehr. Der Betrieb Müller Fleisch muss nun einen Entwurf für einen Pandemieplan vorlegen.
Seit dem 17. März stehen im Land sämtliche Reisebusse still. Die Branche rechnet mit Kosten von 15 000 bis 25 000 Euro für jedes Fahrzeug, das im Touristikjahr 2020 nicht eingesetzt werden kann. Kunden hätten Reisen bis weit in den Herbst hinein storniert, heißt es vom Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO). „Ohne finanzielle Hilfe schaffen es die Betriebe nicht, diese Krise zu überstehen“, mahnt WBO-Vizegeschäftsführerin Yvonne Hüneburg.
Bereits am Mittwoch hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Rettungspaket von 170 Millionen Euro für die Busbranche angekündigt. Es muss aber noch vom Finanzministerium genehmigt werden. Zudem ist noch nicht klar, wie es sich auf Reisebusse und ÖPNV aufteilt.
Auflagen für Demo gegen Corona-Regeln verschärft
STUTTGART (lsw) - Mit schärferen Auflagen will die Stadt Stuttgart das Infektionsrisiko auf der nächsten Demonstration gegen die CoronaBeschränkungen begrenzen. Bei der Kundgebung am Samstag auf dem Wasengelände sind nun höchstens 5000 Teilnehmer zulässig, teilte die Stadt am Freitag mit. Vergangenen Samstag waren noch 10 000 Teilnehmer erlaubt. Initiator Michael Ballweg hatte für diesen Samstag eigentlich 500 000 Teilnehmer angemeldet. Man habe Klage gegen die Auflagen eingereicht, steht auf der Homepage seiner Bewegung „Querdenken“. Ballweg selbst gibt derzeit mit Verweis auf zeitliche Gründe keine Interviews. Derweil kritisierte Innenminister und CDUBundesvize Thomas Strobl, die Stadt Stuttgart hätte den LockdownGegnern schon früher striktere Auflagen für ihre Demonstrationen machen müssen. „Aus meiner Sicht war das ein Superspreader, also ein riesiger Virusverbreiter“, sagte Strobl angesichts der 10 000 Teilnehmer am vergangenen Wochenende.
Weitere Fahrverbote in Stuttgart drohen
STUTTGART (lsw) - Stuttgart kommt um neue Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel von Sommer an wohl nicht mehr herum. Nach einer weiteren Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof seien sie nun unvermeidbar, teilte das Verkehrsministerium am
Freitag mit. „Wir müssen jetzt Verkehrsverbote für Euro-5/VDiesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten“, sagte Amtschef Uwe Lahl. Die Mannheimer Richter hatten zuvor erneut eine Beschwerde des Landes gegen ein vom Stuttgarter Verwaltungsgericht verhängtes Zwangsgeld zurückgewiesen. Das Land muss 25 000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen, weil es ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017, das die Fahrverbote verlangt, immer noch nicht umgesetzt hat.