Parteipolitisches Manöver

Finanzminister geben sich gern großzügig und tun so, als würden sie ihr eigenes Geld verteilen. Das gilt auch für Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der die Hälfte eines Schutzschirms von stolzen 57 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden übernehmen will. Das klingt erst einmal gut. Aber es ist nicht sein Geld, er kann darüber nicht allein verfügen. Das ist die Sache der gewählten Volksvertreter, also der Mehrheit im Bundestag.

Vielsagend ist, wo Scholz seine Pläne vor den Fernsehkameras verkündete: nicht etwa in seinem Ministerium, sondern in der SPD-Zentrale. Das entlarvt sie als parteipolitisches Manöver, das kein bisschen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU abgesprochen ist. Genau das würde ein Finanzminister als Allererstes machen, der ernsthaftes Interesse hat, sein Konzept auch Realität werden zu lassen. Schon weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht. Denn dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, weil der Bund eigentlich den Gemeinden kein Geld zukommen lassen darf. Das ist allein Aufgabe der Länder. Der Föderalismus wird immer weiter ausgehöhlt, Hauptsache der Bund überweist viel Geld.

Über einen Ausgleich für den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ließe sich noch reden. Aber das gleich mit dem Problem der Altschulden zu verknüpfen, ist tödlich. Davon würden hauptsächlich Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland profitieren. Die anderen Länder müssen sich fragen, warum der Bund ausgerechnet diesen drei unter die Arme greift, die jahrelang ihre Kommunen verhungern ließen. So einfach geht das nicht.