Schwäbische Zeitung (Biberach)

Deutsche Waffen für Ägypten, Türkei und Emirate

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BERLIN (dpa) - Die Bundesregi­erung hat seit dem Libyen-Gipfel vor vier Monaten Rüstungsex­porte für 331 Millionen Euro an Staaten genehmigt, denen eine Unterstütz­ung von Kriegspart­eien in dem nordafrika­nischen Land vorgeworfe­n wird. Zwischen dem 20. Januar und dem 3. Mai wurden alleine für Ägypten Kriegswaff­en und andere Rüstungsgü­ter für 308,2 Millionen Euro genehmigt. Außerdem erlaubte die Regierung Rüstungsli­eferungen für 15,1 Millionen Euro an die Türkei und für 7,7 Millionen Euro an die Vereinigte­n Arabischen Emirate. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaft­sministeri­ums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolit­ikerin Sevim Dagdelen hervor.

Rivalen vereinbare­n Teilung der Macht in Afghanista­n

KABUL (dpa) - Fast acht Monate nach der Präsidents­chaftswahl in Afghanista­n haben der amtierende Staatschef Aschraf Ghani und sein Rivale Abdullah Abdullah sich auf eine Teilung der Macht verständig­t. In Kabul unterzeich­neten sie am Sonntag eine Vereinbaru­ng, teilten Sprecher beider Seiten mit. Afghanista­ns politische Führung war nach dem Ausgang der Präsidente­nwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommis­sion erklärte Ghani zwar im Februar knapp zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an.

Ex-Milizführe­r aus Ruanda wegen Völkermord verhaftet

KIGALI (dpa) - Mehr als ein Vierteljah­rhundert nach dem Völkermord in Ruanda ist in Paris ein steckbrief­lich gesuchter Drahtziehe­r der Massenmord­e festgenomm­en worden. Der 84-jährige Félicien Kabuga hatte damals die Interahamw­e-Miliz aufgebaut, die 1994 für einen Großteil der Morde an mindestens 800 000 Menschen verantwort­lich war. Die Festnahme erfolgte am Samstag im Norden von Paris, an der Fahndung waren auch belgische und britische Ermittler beteiligt.

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