Israel hat nach langem Stillstand neue Regierung

JERUSALEM (dpa) - Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition. Im Zuge einer Rotation wird Likud-Parteichef Netanjahu (70) zunächst für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach soll ihn Benny Gantz (60) vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß ablösen. Der Ex-Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister. Jariv Levin von der rechtskonservativen Likud-Partei wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Israel hat binnen eines Jahres dreimal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande. „Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel“, sagte Netanjahu vor dem Parlament. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein, versprach er. Gantz sagte, die Zeiten seien vorbei, in denen Regierungen lediglich die Hälfte der Bevölkerung repräsentierten.

Die Koalition verfügt über eine Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-Weiß gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne KnessetMitglieder dem Regierungsbündnis an. Teil der Koalitionsvereinbarung sind die Absichten Israels, in Übereinstimmung mit dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump die Siedlungen und das Jordantal im Westjordanland zu annektieren.