Strenge Auflagen für Lufthansa-Hilfen

BERLIN (dpa) - Die schwierigen Verhandlungen um Staatshilfen für die in finanzielle Nöte gekommene Airline Lufthansa haben auch am Wochenende zu keinem Durchbruch geführt. Einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge muss auch die EU-Kommission dem geplanten milliardenschweren staatlichen Rettungspaket zustimmen, nachdem sie zuvor Bedenken angemeldet hatte. Demnach sollen ähnlich hohe Auflagen gemacht werden, wie sie für normale Übernahmen und Fusionen gelten. Dies würde bedeuten, dass die Lufthansa etwa Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben müsste, was aber die ohnehin schwierige Lage des Konzerns noch verschärfen würde. Darüber hinaus darf eine Beteiligung nur vorübergehend sein, der Staat muss eine „Exit-Strategie“entwickeln.

Politisch besteht in der Bundesregierung seit einigen Tagen Einigkeit. Neben milliardenschweren

Saisonarbeiter dürfen bis Mitte Juni einreisen

BERLIN (dpa) - Ausländische Saisonarbeitskräfte für die Landwirtschaft dürfen noch länger nach Deutschland einreisen als bislang geplant. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) „auf die Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni geeinigt“, teilte das Landwirtschaftsministerium in Berlin am Sonntag mit. Das Konzept wäre Ende Mai ausgelaufen. Die Auflagen für den Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz blieben bestehen, ebenso wie das Kontingent von insgesamt 80 000 Arbeitskräften, hieß es weiter.

Krediten durch die Staatsbank KfW, die nach Informationen der „Bild am Sonntag“erst Ende 2023 zurückgezahlt werden sollen, und stillen Einlagen will sich der Bund vorerst mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie), mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Nur wenn eine Übernahme aus dem Ausland drohe werde der Bund seine Anteile über diese Schwelle heben, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend.

Bundesregierung und Unternehmen hatten vor wenigen Tagen deutlich gemacht, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung bei den Verhandlungen. Zu klären sind noch technische und rechtliche Fragen. Der Lenkungsausschuss des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll dann der Lufthansa ein finales Angebot für ein Stützungspaket unterbreiten.

SPD will Werkverträge generell verbieten

BERLIN (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das geplante weitgehende Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf alle Wirtschaftsbereiche ausweiten. „Wir kümmern uns jetzt um die Fleischindustrie. Aber das Ziel ist klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Ausbeutung von Arbeitskräften dürfe es keine Toleranz geben. Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern stark in der Kritik.

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