Schwäbische Zeitung (Biberach)
Hardliner
In Burundi soll Évariste Ndayishimiye neuer Staatschef werden – ein enger Vertrauter des bisherigen autoritären Präsidenten Pierre Nkurunziza. In dem ostafrikanischen Krisenstaat, der mit Baden-Württemberg durch viele zivilgesellschaftliche Entwicklungsprojekte und eine – inzwischen suspendierte – Landespartnerschaft verbunden ist, drohen neue Unruhen.
Als die Wahlkommission Ndayishimiye am Montagnachmittag mit 68,7 Prozent der Stimmen zum Sieger kürte, waren in den Straßen der Hauptstadt Bujumbura schwer bewaffnete Sicherheitskräfte postiert. Der mit offiziell 24,2 Prozent zweitplatzierte Oppositionsführer Agathon Rwasa legte Einspruch ein, er reklamierte den Sieg für sich.
Doch dass er sich durchsetzen kann, scheint derzeit unmöglich. Burundis starker Mann Pierre Nkurunziza regiert das Land seit dem Ende eines Bürgerkriegs 2005 mit harter Hand. Ndayishimiye ist wenige Jahre jünger und soll Wandel verkörpern – tatsächlich aber ist er ein Repräsentant des alten Regimes. Zuletzt war er Militärberater des Präsidenten, davor als Minister für Inneres und Sicherheit zuständig. Die autoritäre Gangart gegen Oppositionelle, Journalisten und Kritiker hat er maßgeblich mitgeprägt.
Tiefpunkt waren die Unruhen im Umfeld eines Putsches und der Wahlen vor fünf Jahren, die Nkurunziza offiziell gewann. Dabei hätte er nach Ansicht der Opposition gar nicht erst für eine dritte Amtszeit kandidieren dürfen. Während der blutigen Auseinandersetzungen, die eine Massenflucht von mehr als 400 000 Menschen zur Folge hatte, machte sich die Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig, stellte 2018 eine UN-Kommission fest. Dazu gehörten willkürliche Hinrichtungen und Festnahmen, Misshandlungen und Folter. Die Unruhen damals waren auch der Grund, aus dem Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit dem einstigen Partnerland vorerst eingestellt hat.
Daran wird sich wohl auch nicht so schnell etwas ändern: Es gibt nicht wenige, die befürchten, dass Ndayishimiye mögliche Proteste der Opposition erneut brutal niederschlagen lassen könnte. (epd/sz)