Grün-Schwarze Koalition einigt sich auf Corona-Lockerungen für private Feste

STUTTGART (lsw) - Die grünschwarze Koalition hat Streitpunkte über Corona-Lockerungen im Südwesten ausgeräumt. Die Maßgaben für private Feste werden stärker gelockert als ursprünglich geplant. Zu Hause sollen solche Feiern mit bis zu 20 Menschen erlaubt sein, wenn diese aus verschiedenen Wohnungen kommen. Bei Familienmitgliedern solle es keine Begrenzung geben. Bei privaten Feiern in öffentlich angemieteten Räumen sollen bis zu 99 Menschen zusammenkommen dürfen. Die Regelung soll zum 9. Juni gelten, wie das Staatsministerium nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Freitag mitteilte.

Über Details der Maßgaben für private Feste hatte es zuvor in der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Strobl mahnt Einhaltung von Abstandsregeln an

STUTTGART (lsw) - Angesichts des bevorstehenden langen Pfingstwochenendes hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) an die Bevölkerung appelliert, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. „Vernunft muss auch weiterhin das Handeln der Menschen bestimmen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Die unsichtbare Gefahr sei noch unter uns, das Virus sei nicht gebannt. Die Einhaltung der CoronaVerordnung überwacht die Polizei seit dem 19. März. Bislang wurden mehr als 343 900 Menschen und über 70 300 Fahrzeuge kontrolliert. In 27 593 Fällen kam es zu Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Das Gros waren Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung samt Mindestabstand. In 452 Fällen kam es zu Verstößen bei der Maskenpflicht. In 726 Fällen wurden Einrichtungen geschlossen.

Krach geben. Vorgesehen war bislang, dass vom 1. Juni an private Feiern mit bis zu zehn Menschen erlaubt sein sollten, im Freien mit maximal 20 Menschen. Dies hatte die CDU als nicht praktikabel kritisiert.

Zudem sollen Corona-Verordnungen künftig verständlicher für die Bürger werden. Widersprüche und Dopplungen sollen entfernt werden - die Regelungen sollen so schlank wie möglich werden. Dies hatte vor allem die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2021, Kultusministerin Susanne Eisenmann, gefordert. Auch Kretschmann sagte am Freitag: „Jetzt ist es an der Zeit, die Verordnung redaktionell und in der Sache zu entschlacken und an die neue Lage anzupassen.“Die Überarbeitung soll am 23. Juni vom Kabinett beschlossen werden.

Bischof Fürst kritisiert Corona-Demonstranten

ROTTENBURG (lsw) - Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, hat die Teilnehmer an Demonstrationen gegen Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise kritisiert. Die Demonstranten stellten ihr Bedürfnis nach Freiheit über den Schutz der besonders schwachen und verletzlichen Menschen, teilte Fürst in seiner Pfingstbotschaft mit. „Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern geradezu egoistisch und im höchsten Maße verletzend.“Die Protestierer verstießen gegen das oberste Grundrecht der unantastbaren Menschenwürde, das zuallererst dem Schutz des Lebens diene. Vielerorts sei aber auch ein neuer Geist spürbar, ist der Bischof überzeugt. Ein pfingstlicher Geist, der durch Gottes und der Menschen Handeln heilsam wirke. Das Virus und die Pandemie hätten nicht das letzte Wort.

Ex-Partner nach Fund von toter Frau verhaftet

VILLINGEN-SCHWENNINGEN (lsw) Nach dem Fund einer toten Frau in in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) steht ihr ehemaliger Lebensgefährte unter dringendem Tatverdacht. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde der 49-Jährige festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Beamten ermitteln wegen eines Tötungsdelikts. Die 39-Jährige war am Donnerstag tot in ihrer Wohnung entdeckt worden. Nach Angaben der Polizei erlitt die Mutter dreier Kinder schwere Kopfverletzungen durch stumpfe Gewalt.

Kinder- und Jugendarbeit startet schrittweise wieder

STUTTGART (lsw) - Die Kinderund Jugendarbeit in Baden-Württemberg kann am 2. Juni eingeschränkt wieder an den Start gehen. Möglich sind Veranstaltungen mit maximal 15 Personen, wie Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Freitag mitteilte. Persönlicher Kontakt sei wichtig, um Jugendliche mit Empathie und Fürsorge bei der Bewältigung ihres Alltags zu unterstützen. Die Öffnung der Angebote umfasse Termine in Anlauf- und Beratungsstellen, feste Gruppenangebote und mehrtägige Angebote, bei denen die Übernachtung zu Hause erfolge. Die Abstand- und Hygieneregeln müssen eingehalten sowie die Daten der Besucher dokumentiert werden.