Unstimmigkeiten im Ochsenhauser Gemeinderat

Franz Wohnhaas hat Beschwerde und Klage gegen Bürgermeister und Stadtverwaltung eingereicht

OCHSENHAUSEN - Der Ochsenhauser Gemeinderat Franz Wohnhaas (Pro-Ox) hat gegen Bürgermeister Andreas Denzel eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht. Außerdem hat Wohnhaas beim Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt erhoben. Bürgermeister Denzel hatte den Gemeinderat über den aktuellen Sachstand bereits Anfang Mai informiert, in der jüngsten Sitzung waren die beiden Vorgänge erneut Thema. Neben Denzel äußerten sich auch Wohnhaas und Hans Holland (Freie Wähler).

Bereits in der Sitzung Anfang Mai hatte Denzel erklärt, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde nach telefonischer Auskunft des Kommunalamts des Biberacher Landratsamts vollumfänglich zurückgewiesen werden solle. Diese Entscheidung des Landratsamts sei am 4. Mai getroffen worden, bestätigte er in der jüngsten Sitzung eingangs nochmals. Inhaltlich ging es dabei um Anträge der ProOx-Fraktion vom November vergangenen Jahres.

Diese hatte unter anderem gefordert, dass sich die Fraktionen im Rat künftig zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt äußern dürfen und dass dort auch die Beschlüsse der Ausschüsse veröffentlicht werden sollen. Der Gemeinderat hatte dies zu Jahresbeginn abgelehnt. Nach Ansicht von Pro-Ox gab es für den Gemeinderat in diesem Fall aber keinen Interpretationsspielraum. Diese Forderungen seien durch die Gemeindeordnung gesetzlich vorgeschrieben. Pro-Ox reagierte mit der Dienstaufsichtsbeschwerde, weil ihrer Ansicht nach Denzel den Gemeinderat darauf hätte hinweisen müssen.

Nachdem in der vorherigen Gemeinderatssitzung die Frage aufgekommen war, wie viel die Stadt dieses Verfahren wegen des Verwaltungsaufwands kostet, erklärte Denzel diese Woche am Dienstag, man sei auf einen Betrag von 785 Euro gekommen. Dies sei noch günstig gerechnet. Neben ihm seien auch Hauptamtsleiterin Tanja Oelmaier und Monika Merk (Geschäftsstelle

Gemeinderat) mit dem Vorgang befasst gewesen.

Zur Untätigkeitsklage gegen die Stadt führte der Bürgermeister aus, dass das Verwaltungsgericht Sigmaringen diesbezüglich noch nicht entschieden habe. Bei dieser Klage geht es darum, dass die Pro-Ox-Vertreter seit geraumer Zeit Einsicht in Protokolle aus nichtöffenlichen Gemeinderatssitzungen vergangener Jahre fordern, was ihnen bislang verwehrt wurde.

Hans Holland ergriff kurze Zeit später „im Namen der meisten Gemeinderäte“das Wort und erklärte, dass er keinen Zweifel an der Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde gehabt habe. „Wir bedauern es sehr, dass wir uns in Gemeinderat und Verwaltung mit solchen Misstrauensbekundungen beschäftigen müssen.“Holland bezog sich dabei auch auf einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, mit dem vergangenen Woche versucht worden war, die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik kurzfristig abzusetzen – ohne Erfolg. Bürger, so Holland weiter, dürften gerne aktiv mitarbeiten und auch konstruktiv kritisieren. „Wir lehnen aber die gerade erwähnten Rechtsstreitigkeiten und Paragrafengefechte ab. Sie lähmen die Arbeit von Gemeinderat und Verwaltung, sie vergiften die bisher sehr kooperative Atmosphäre und sie erschweren den gemeinsamen Einsatz für unsere Gemeinde.“

Auch Franz Wohnhaas äußerte sich später unter „Verschiedenes“noch zu diesem Themenkomplex. Zu Hans Holland sagte er, dass er dessen Ausführungen für „befremdlich“halte. Wohnhaas betonte, dass sich die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht nur gegen den Bürgermeister richte, sondern auch gegen den Gemeinderat. Zu den von der Pro-Ox-Fraktion im November gestellten Anträgen gebe es seiner Ansicht nach „keine Alternative in der Gemeindeordnung“. Die diesbezüglich gefassten Beschlüsse des Gemeinderats seien „einfach rechtswidrig“. Der Pro-OxFraktion sei deshalb gar nichts anderes übrig geblieben als den Rechtsweg zu beschreiten. „Es geht um das Recht des Gemeinderats und der Bürger auf Informationen.“